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Schuldnerverzeichnis

Seit 1. Januar 2013 können die neuen Schuldnerverzeichnisse zentral über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder eingesehen werden.

Betroffene sind Personen, die als Schuldner eine Vermögensauskunft gemäß §§ 802c, 807 Zivilprozessordnung - ZPO oder nach § 284 Abgabenordnung (früher Offenbarungseid) über ihr Vermögen trotz Aufforderung nicht abgegeben haben, bei denen eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses nicht zu einer Befriedigung des Gläubigers führen würde oder die innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft ihre Schulden nicht beglichen haben. Die Schuldner werden von dem in jedem Bundesland zum 1. Januar 2013 eingerichteten zentralen Vollstreckungsgericht in die neuen Schuldnerverzeichnisse aufgenommen. Diese Verzeichnisse können über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen werden. Jeder erhält auf Antrag Auskunft daraus, wenn er darlegt, dass die personenbezogenen Informationen für einen der in der Zivilprozessordnung festgelegten Zwecke (zum Beispiel: Zwangsvollstreckung oder Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen) verwendet werden sollen. Für weitere Zwecke dürfen die Auskünfte nicht verwendet werden. Den Betroffenen steht nach der ZPO ein Löschungsanspruch zu, wenn sie - vereinfacht ausgedrückt - keine Schulden mehr haben oder drei Jahre seit Eintragung in das Schuldnerverzeichnis verstrichen sind.

Die bis zum 31.12.2012 bei den örtlich zuständigen Vollstreckungsgerichten geführten Schuldnerverzeichnisse nach altem Recht werden für eine Übergangszeit von maximal fünf Jahren weitergeführt. Eine Übernahme alter Eintragungen in die neuen Schuldnerverzeichnisse erfolgte nicht, so dass in der Übergangszeit Auskunftsersuchen an die Schuldnerverzeichnisse nach altem und neuem Recht gerichtet werden sollten.

Das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder: