Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

SWIFT-Abkommen: Neues Verfahren für Auskünfte oder Berichtigungs-, Löschungs- oder Sperrungsanträge

Wenn Sie Auskünfte über Ihre personenbezogenen Daten haben möchten, die für "SWIFT" verarbeitet werden, oder diese berichtigen, löschen oder sperren lassen möchten, müssen Sie das ab 1. September 2013 neu geltende Verfahren beachten.

Was ist SWIFT?

Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) ist eine 1973 gegründete, internationale Genossenschaft der Geldinstitute, die ein Telekommunikationsnetz (das SWIFT-Netz) für den Nachrichtenaustausch zwischen den Mitgliedern betreibt.

Der Sitz ist in La Hulpe (Belgien). In Zoeterwoude (Niederlande), in Culpeper (Virginia/USA) und im Raum Zürich (Schweiz) befindet sich jeweils ein Operating Center (OPC). SWIFT transportiert Nachrichten der Finanzinstitute untereinander, führt jedoch keine Konten für die Partner und gleicht Zahlungen nicht aus.

Zu den SWIFT-Nachrichten gehören unter anderem:

• Zahlungen, unter anderem die EU-Standardüberweisung
• Deckungsanschaffungen aus Wertpapier- und Devisengeschäften
• Kontoauszüge für gegenseitig unterhaltene Konten zwischen Kreditinstituten
• Zahlungsavise mit Angabe der Deckungsadressen
• Avise von Akkreditiveröffnungen (Bescheinigung eines Schuldversprechens der eröffnenden Bank)
• Wertpapiertransaktionen.

Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA musste SWIFT nach eigenen Angaben vertrauliche Daten über Finanztransaktionen an US-amerikanische Behörden übermitteln. Ende Juli 2009 beschlossen die EU-Außenminister, Terrorfahndern der Vereinigten Staaten einen Zugriff auf europäische Kontodaten zu ermöglichen. Sie beauftragten die Europäische Kommission mit der Aushandlung eines Abkommens (das so genannte TFTP-Abkommen - Terrorist Finance Tracking Program). Dieses wurde am 28. Juni 2010 von der EU und den USA unterzeichnet. Da die oben genannten Daten fast ausschließlich über SWIFT übermittelt werden, wird das Abkommen oft vereinfach als SWIFT-Abkommen bezeichnet.

Recht auf Auskunft und Berichtigung, Löschung oder Sperrung

Artikel 15 und 16 des Abkommens regeln das Recht des Betroffenen auf Auskunft beziehungsweise Berichtigung, Löschung oder Sperrung. Um sein Recht geltend zu machen, muss sich der Betroffene an die zuständige nationale Datenschutzbehörde wenden, die das Auskunftsersuchen an die US-Behörden weiterleitet. Bisher musste unter anderem eine unterschriebene Kopie eines Ausweisdokumentes beigefügt werden. Um das Verfahren zu vereinfachen, wurde mit der amerikanischen Seite folgendes abgestimmt:

Ab sofort wird bei Auskunftsersuchen die Identität durch die nationale Datenschutzbehörde überprüft. Dafür füllt der Betroffene Formular A aus und fügt eine entsprechende Kopie des Identitätsnachweises bei oder spricht persönlich vor. Nach Überprüfung der Identität wird das Auskunftsersuchen durch die nationale Datenschutzbehörde weiterverfolgt. Dazu wird Formular B für Auskunftsersuchen oder Formular C für Ersuchen auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung – jeweils zusammen mit Formular D und einer unterschriebenen Kopie eines Standardbriefes – in englischer Sprache an das U.S. Treasury Department auf dem Postweg weitergeleitet. Zeitgleich wird das U.S Treasury Department per E- Mail darüber informiert, dass ein entsprechendes Auskunftsersuchen (unter Angabe des Geschäftszeichens) auf dem Postweg versandt wurde. Das U.S. Treasury Department bestätigt dies ebenfalls per E-Mail unter Angabe des dortigen Geschäftszeichens. Nach Bearbeitung des Auskunftsersuchens durch das U.S. Treasury Department versendet dieses die Antwort auf dem Postweg und informiert die nationale Datenschutzbehörde per E-Mail hierüber. Die nationale Datenschutzbehörde gibt die Antwort des U.S. Treasury Departments nach Erhalt unverzüglich an den Betroffenen weiter. 6 Monate nach Abschluss des Vorgangs ist die Kopie des Identitätsnachweises durch die nationale Datenschutzbehörde zu löschen.


W enn Sie eine Auskunft zu beziehungsweise eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung Ihrer Daten wünschen, füllen Sie bitte die Vordrucke Formular A mit Kopie des entsprechenden Identitätsnachweises, Formular B oder C je nach Inhalt des Ersuchens und Formular D aus. Senden Sie die Unterlagen an die Postanschrift des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Durchwahl 0228-997799225.