Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kindergeld

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist die datenschutzrechtliche Kontrollinstanz für die Festsetzung und Zahlung von Kindergeld durch die Familienkassen.

Das Kindergeld ist als Steuervergütung zur Freistellung des Existenzminimums des Kindes von der Einkommensteuer bestimmt sowie eine Sozialleistung, soweit es über diese verfassungsrechtlich notwendige Freistellung hinausgeht.

Rechtsgrundlage sind §§ 31 ff. und 62 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) und das Bundeskindergeldgesetz (BKKG). Datenschutzrechtliche Grundlage ist bis zum 25. Mai 2018 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), beziehungsweise ab dem 25. Mai 2018 die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das BDSG. Soweit dann die Abgabenordnung (AO) angewandt wird, sind datenschutzrechtliche Grundlage deren Regelungen zum Datenschutz.

Die Familienkassen werden als Bundesfinanzbehörden tätig. Die Fachaufsicht (Rechtsaufsicht und Zweckmäßigkeitskontrolle) über die Familienkassen hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
Mit dem Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2835) wurde eine strukturelle Reform der bisher über 8.000 Familienkassen des öffentlichen Dienstes eingeleitet. Dazu geht die Kindergeldbearbeitung der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes weitgehend auf die Bundesagentur für Arbeit oder alternativ auf das Bundesverwaltungsamt über. Für den Bereich von Ländern und Kommunen erhalten die öffentlichen Arbeitgeber die Möglichkeit, ebenfalls Zuständigkeit und Fallbearbeitung an die Bundesagentur für Arbeit abzugeben.

Seit dem 1. Januar 2016 sind die an den Berechtigten und an das Kind vergebenen Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-ID) gesetzlich vorgeschriebene Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld (Änderungen der §§ 62 und 63 EStG durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014, BGBl. I S.1922).

Die Familienkassen speichern im Wesentlichen die Kindergeldnummer, den Namen sowie das Geburtsdatum des Berechtigten, Berechnungsgrundlagen (z.B. Geburtsdaten der Kinder) und Zahlungsdaten (Bankverbindung, Beträge) und seit 2016 auch die Steuer-ID. Die Kindergeldberechtigten sind verpflichtet, der Familienkasse jede Änderung mitzuteilen, die für den Kindergeldanspruch von Bedeutung sein kann. Die Familienkasse prüft regelmäßig, ob die Voraussetzungen für den Kindergeldbezug noch vorliegen. Dazu versendet sie Fragebögen an die Berechtigten. Außerdem übermitteln die Meldebehörden der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig Daten, die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Kindergeldbezuges geeignet sind. Das Kindergeld wird monatlich auf das Konto des Berechtigten überwiesen.