Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Finanzverwaltung

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nimmt im Bereich der Finanzverwaltung insbesondere die folgenden Aufgaben wahr. Sie berät die Bundesregierung und den Bundestag bei Rechtsetzungsvorhaben. Im Bereich des datenschutzrechtlichen Verwaltungsvollzuges berät und kontrolliert sie das Bundesministerium der Finanzen und dessen Geschäftsbereich. Darüber hinaus beantwortet sie Eingaben von Bürgern zu datenschutzrechtlichen Anliegen.

Die Behörden der Finanzverwaltung befassen sich mit der Vereinnahmung, Verwaltung und Verausgabung der öffentlichen Mittel. Eine wesentliche Aufgabe ist dabei die Festsetzung und Erhebung von Steuern. Diese Aufgaben teilen sich die Finanzbehörden des Bundes und der Länder.

Der Vollzug der Steuergesetze erfolgt in erster Linie durch die Länderbehörden, zu denen auch die Finanzämter zählen. Deren datenschutzrechtliche Kontrolle obliegt den Landesbeauftragten für den Datenschutz der jeweiligen Bundesländer.
Die oberste Bundesbehörde im Bereich der Finanzverwaltung ist das Bundesministerium der Finanzen. Zu dessen Geschäftsbereich zählen u.a. mehrere Bundesoberbehörden wie das Bundeszentralamt für Steuern sowie im weiteren nachgeordneten Bereich u.a. die Bundesfinanzdirektionen und die Hauptzollämter.
Die Behörden der Bundesfinanzverwaltung fallen in den Zuständigkeitsbereich der BfDI. Ihr obliegt die Prüfung, ob diese die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz umsetzen und anwenden. Dies erfolgt auf vielfältige Weise. Im Rahmen von Gesetzgebungsvorhaben erfolgt eine Beratung und Stellungnahme zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Daneben wird bei Beratungs- und Kontrollbesuchen in den Behörden vor Ort die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben geprüft.

Im Bereich der Finanzverwaltung gibt es eine Reihe von Themen, mit denen sich die BfDI in den letzten Jahren befasst und auf datenschutzrechtliche Verbesserungen hingewirkt hat. Hierzu zählen beispielsweise die Einführung eines voraussetzungslosen Auskunftsanspruchs in die Abgabenordnung, der Umgang mit rechtswidrig erlangten Steuerdaten-CDs oder die verstärkte Nutzung des automatisierten Kontenabrufverfahrens.

Weitere häufig geäußerte Fragen: