Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Das Mitarbeiter- und Beschwerderegister (§ 34d WpHG)

Das Mitarbeiter- und Beschwerderegister wurde zum Schutz der Anleger in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) aufgenommen. Hiermit wurde auf Beratungspflichtverletzungen durch Banken reagiert, die wie etwa bei den Lehman-Zertifikaten zu erheblichen Schäden bei zahlreichen Kleinanlegern geführt haben (siehe etwa BGH, Urteil vom 27.09.2011 – XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10). Privatanleger sollen so effektiver vor Falschberatung geschützt werden und durch ein faires, kundenorientiertes Finanzdienstleistungsangebot soll das generelle Vertrauen in funktionsfähige und vertrauenswürdige Märkte verbessert werden.

Das WpHG verpflichtet Wertpapierdienstleistungsunternehmen, ihre Mitarbeiter vor Aufnahme einer Tätigkeit in der Anlageberatung, als Vertriebs-oder Compliance-Beauftragte bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu melden. Die aufgeführten Tätigkeiten dürfen nur Mitarbeiter ausüben, die neben der notwendigen Sachkunde auch die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Durch die vorzeitige Meldung soll der BaFin eine risikoorientierte Auswertung und Überprüfung ermöglicht werden, um gegebenenfalls gegensteuernde Aufsichtsmaßnahmen zu treffen.

Die näheren Vorgaben zu den Anforderungen und Meldepflichten sind in der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV) geregelt. Die BaFin vergibt für jeden gemeldeten Mitarbeiter eine eindeutig zuordenbare Nummer und speichert die Daten in einer nicht-öffentlichen Datenbank (Beraterregister).

Beschwerden, die bei einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen gegen einen Mitarbeiter erhoben werden, sind der BaFin zu melden. Die Beschwerden sind aufgrund der Tatsachen des jeweiligen Einzelfalles zu bewerten. Sofern diese einen Verstoß des Mitarbeiters gegen Vorgaben, die er bei seiner Tätigkeit hätte beachten müssen begründen, können das Unternehmen und der Mitarbeiter durch die BaFin verwarnt werden. Bei besonders gravierenden Verletzungen von Kundeninteressen oder eklatanten Missachtungen elementarer Pflichten kann sogar die weitere Ausübung der Tätigkeit für bis zu zwei Jahre untersagt werden.

Der betroffene Mitarbeiter, wie auch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben die Möglichkeit, gegen die Entscheidung der BaFin Widerspruch und verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zu erheben. Dem Mitarbeiter stehen darüber hinaus die Betroffenenrechte auf Einsicht, Berichtigung, Löschung und Sperrung aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu. Zudem kann er sich gemäß § 21 BDSG an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden.

Die Beschwerdedaten werden fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Beschwerde gegenüber der BaFin angezeigt wurde, aus dem Register gelöscht. Ebenso werden die Meldungen über Mitarbeiter fünf Jahre nach Ablauf des Jahres gelöscht, in dem der BaFin die Beendigung der Tätigkeit des Mitarbeiters für ein Unternehmen angezeigt wurde (§ 11 WpHGMaAnzV).