Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gebühren und Auslagen

Die / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhebt Gebühren und Auslagen im Sinne des § 24 Absatz 1 Nummer 2 De-Mail-Gesetz für die Bearbeitung des Zertifizierungsantrages nach § 18 Absatz 3 Nummer 4 De-Mail-Gesetz.

Das De-Mail-Gesetz räumt der / dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Aufgabe ein, die mit kostenpflichtigen Amtshandlungen verbunden ist. Für die Erteilung des Zertifikats nach § 18 Absatz 3 Nummer 4 des De-Mail-Gesetzes werden gemäß § 24 Absatz 1 Nummer 2 De-Mail-Gesetz Gebühren und Auslagen erhoben. Nach § 24 Absatz 2 De-Mail-Gesetz bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührensätze und die Auslagen.

Die Höhe der Kosten hängt vom erforderlichen Prüfumfang der / des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Einzelfall ab.

Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz: