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Speicherung von Ausweisdaten durch Postdienstleister

Postdienstunternehmen, so auch die Deutsche Post AG, sind berechtigt, die Ausweisdaten des Empfängers einer Sendung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung zu erfassen und zu speichern.

Seit 1996 besteht die Möglichkeit, die korrekte Auslieferung von Paketen – auch mittels Erhebung von Ausweisdaten - nachzuweisen. Gemäß § 8 der Postdienste-Datenschutzverordnung können die Postdienstunternehmen vom Empfänger einer Sendung verlangen, sich durch Vorlage eines gültigen Personalausweises, Reisepasses oder durch ein sonstiges geeignetes Ausweispapier auszuweisen, wenn dies erforderlich ist, um die ordnungsgemäße Ausführung der Dienstleistung sicherzustellen. Hierbei darf das Postdienstunternehmen die Art und Nummer des Ausweises, die ausstellende Behörde sowie das Ausstellungsdatum zum späteren Beweis der ordnungsgemäßen Auslieferung der Sendung gegenüber dem Absender speichern.

Die Deutsche Post AG speichert diese Daten zurzeit nur sehr restriktiv, d.h. in ausgewählten Fällen (z.B. in dem Fall, in dem ein Bevollmächtigter die Sendung abholt), obwohl sie hierzu in einem größeren Umfang berechtigt wäre. Sie lässt sich zum Nachweis der Empfangsberechtigung in der Regel nur den Ausweis vorlegen.

Das vorgeschriebene besondere Beweissicherungsinteresse der Postdienstunternehmen liegt unter anderem in haftungsrechtlichen Gründen. So würde zum Beispiel bei dem Verlust einer Sendung die vorliegende Benachrichtigungskarte alleine nicht als Beweis vor Gericht angesehen, mit der möglichen Folge der Haftung. Durch die Speicherung der Daten des Ausweises kann die Auslieferung einer Postsendung genau und rechtlich einwandfrei nachvollzogen werden.
Darüber hinaus handelt es sich dabei auch um eine Vorbeugemaßnahme der Postdienstunternehmen gegen Diebstahl innerhalb des eigenen Betriebes. Es soll verhindert werden, dass Mitarbeiter fingierte Daten angeben, um die ordnungsgemäße Auslieferung einer Sendung vorzutäuschen. Letztlich liegt dies auch im Interesse des Absenders und des Empfängers einer Postsendung.


Eine Verwendung der erhobenen Daten ist nur zulässig, um einen Beweis über die ordnungsgemäße Auslieferung einer Sendung zu erbringen. Die Ausweisnummer darf keinesfalls so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. Außerdem sind die Daten spätestens sechs Monate nach Ablauf der gesetzlichen oder vertraglichen Verjährungsfristen, die sich aus dem BGB oder den AGB der Postdienstunternehmen ergeben, zu löschen.