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Postgeheimnis (§ 39 Postgesetz)

Die Vertraulichkeit einer Mitteilung war von jeher eine existenzielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen der Postbetreiber.

Der erste einfachgesetzliche Schutz vertraulicher Mitteilungen war bereits in der Preußischen Postordnung von 1712 enthalten. Er richtete sich gegen die Indiskretion der Postbediensteten.

Gefahren drohten aber auch von postfremden Staatsorganisationen, die aufgrund der Einbindung der Post in die Staatsverwaltung vielfache Möglichkeiten der Kontrolle und der Manipulation des Postverkehrs besaßen.

So gewährleistete Artikel 117 der Weimarer Reichsverfassung als unmittelbarer Vorläufer des Art. 10 des Grundgesetzes das Briefgeheimnis mit Verfassungsrang und verwendet dabei erstmalig den Begriff des Postgeheimnisses. Während das Briefgeheimnis in Übereinstimmung mit § 202 StGB die Verpflichtung für jedermann enthielt, nicht in das Geheimnis fremder Briefe einzudringen, richtete sich das Postgeheimnis an die Post und ihre Bediensteten.

Auch nach der Postreform im Jahr 1994 hat sich an dieser Situation nicht viel geändert. Zwar haben sich die Quellen möglicher Angriffe gegen die Vertraulichkeit von Mitteilungen geändert: Indiskretionen sind heute häufig von wirtschaftlichem Interesse getragen (Adresshändler).

Um so wichtiger ist es, die Einhaltung des Postgeheimnisses zu überwachen.

Gesetzliche Grundlage: Postgesetz