Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ausländerzentralregister

Zusätzlich zu den dezentral bei den Ausländerbehörden geführten Dateien wird für Ausländer zentral vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Ausländerzentralregister (AZR) geführt. Die Rechtsgrundlage bildet das Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz). Das AZR wurde durch das Datenaustauschverbesserungsgesetz zu einer zentralen Datenplattform für das Asylverfahren weiterentwickelt. Die Daten werden vom Bundesverwaltungsamt (BVA) im Auftrag und nach Weisung des BAMF verarbeitet und genutzt.

Das Ausländerzentralregister besteht aus einem allgemeinen Datenbestand und einer gesondert geführten Visadatei. Durch die Speicherung und die Übermittlung der gespeicherten Daten werden die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und andere öffentliche Stellen unterstützt.

Im allgemeinen Datenbestand werden Daten von Ausländern gespeichert, die nicht nur vorübergehend ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. In bestimmten Fällen werden solche Daten aber auch gespeichert, ohne dass diese Voraussetzung vorliegt, zum Beispiel wenn ein Asylantrag gestellt wird, bei Ausweisung oder Abschiebung, bei Einreisebedenken, bei Ausschreibung zur Festnahme oder zur Aufenthaltsermittlung. Durch das Datenaustauschverbesserungsgesetz ist es zwischenzeitlich möglich, weitere Daten zum Asylverfahren im AZR aufzunehmen und Zugriffsrechte auf das Register für am Asylverfahren beteiligte Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden einzuräumen. Eine Übersicht über Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen und die Übermittlungs-/Weitergabeempfänger enthält die AZRG-Durchführungsverordnung.

In der Visadatei werden die Daten von Ausländern gespeichert, die bei einer deutschen Auslandsvertretung ein Visum beantragt haben. Die Visadatei enthält im Wesentlichen Angaben zur Person des Visumantragsstellers und über die getroffenen Entscheidungen. Darüber hinaus führen die deutschen Auslandsvertretungen eigenständige Visadateien über die von ihnen erteilten Visa und Flughafentransitvisa.

Jeder Ausländer kann gemäß § 34 AZR-Gesetz einen Antrag auf Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten beim Bundesverwaltungsamt – Ausländerzentralregister – 50728 Köln, stellen. Wird die Erteilung einer Auskunft abgelehnt, kann sich der Betroffene an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit der Bitte um Überprüfung wenden. Weitere Hinweise finden Sie auf den Internetseiten des BAMF und des BVA.

Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 in der Rechtssache C-524/06 hat der Europäische Gerichtshof anlässlich der Speicherung und Nutzung von Daten eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers im Ausländerzentralregister entschieden, dass personenbezogene Daten von Unionsbürgern, die nicht Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland sind, nur dann im Register gespeichert und genutzt werden dürfen, wenn diese Daten für die Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften durch die hierfür zuständigen Behörden erforderlich sind.
Mit dem Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes vom 20.12.2012, das am 01.09.2013 vollständig in Kraft getreten ist, musste als Folge des EuGH-Urteils eine Unterscheidung zwischen freizügigkeitsberechtigten und nicht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern sowie Drittstaatsangehörigen vorgenommen werden. Diese Gruppen weisen jeweils eine unterschiedliche Anzahl zulässiger Speichersachverhalte sowie Unterschiede bei der zulässigen Datenübermittlung durch und an Dritte auf.