Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

 Registrierung und Datenerhebung bei Ausländerinnen und Ausländern

Der Datenschutz gilt nicht nur für inländische Personen. Auf das den Datenschutz garantierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG können sich auch Ausländerinnen und Ausländer berufen, so dass sich alle gesetzlichen Bestimmungen hieran messen lassen müssen.

Eine spezielle Registrierung von Ausländerinnen und Ausländern erfolgt bei den Ausländerbehörden. Dies sind üblicherweise die Kreisverwaltungsbehörden oder die Verwaltungen der kreisfreien Städte; einige Bundesländer haben jedoch zentrale Ausländerbehörden. Die Ausländerbehörden führen die Akten zur Person und die Ausländerdateien A und B.

Rechtsgrundlage für die Führung der Dateien ist die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004. In der Ausländerdatei A werden u.a. Daten derjenigen gespeichert, die sich an die Ausländerbehörde in Angelegenheiten gewandt haben, die ihren Aufenthalt betreffen (z.B. Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, Asylantrag). Gespeichert werden neben dem Identifizierungsdatensatz (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit) und dem Aktenzeichen der Ausländerakte u.a. auch Angaben zum Pass, das Lichtbild und Hinweise auf bestimmte Maßnahmen, die die rechtlichen Bedingungen des Aufenthalts betreffen, wie z.B. Ablehnung eines Asylantrags, räumliche oder nachträgliche zeitliche Aufenthaltsbeschränkung, Ausweisung, Beschränkung der politischen Betätigung. Im Sterbefall oder bei Umzug aus aus dem Postbereich der Ausländerbehörde hinaus, werden die Daten (bei Verstorbenen nur die Grunddaten) aus der Ausländerdatei A in die Ausländerdatei B übernommen. Bei einem Umzug wird in der Ausländerdatei B zusätzlich vermerkt, an welche andere Ausländerbehörde die Ausländerakte abgegeben worden ist.

Die erforderlichen Daten erhebt die Ausländerbehörde grundsätzlich beim Betroffenen. Nur ausnahmsweise können Daten ohne Mitwirkung bei einer anderen Stelle erhoben werden, insbesondere wenn eine behördliche Aufgabe nur auf diese Weise wahrgenommen oder hierdurch ein unverhältnismäßiger Aufwand vermieden werden kann. Auch ohne Ersuchen der Ausländerbehörde haben andere öffentliche Stellen die Ausländerbehörde beispielsweise über Ausweisungsgründe zu unterrichten. Meldebehörden, Staatsangehörigkeitsbehörden, Justizbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, Gewerbebehörden u. a. sind in bestimmten Fällen zur Übermittlung von Daten verpflichtet, die die Ausländerbehörden zur Aufgabenerfüllung benötigen. Rechtsgrundlage für die Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden ist das Aufenthaltsgesetz, aber z.B. auch EU- Verordnungen, EU- Richtlinien oder das AsylG.

Zusätzlich zu den dezentral bei den Ausländerbehörden geführten Dateien wird für Ausländerinnen und Ausländer zentral vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Ausländerzentralregister geführt.

Artikel zum Ausländerzentralregister:

Weitere Informationen bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge