Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ausbildung

BAföG-Abgleich – gibt es den gläsernen Studenten?

Zur Verhinderung von Leistungsmissbrauch bei der Gewährung von Leistungen nach dem BAföG übermitteln die Ämter für Ausbildungsförderung dem Bundeszentralamt für Steuern Angaben der Auszubildenden im Wege des automatisierten Datenabgleichs. Weil Kritik an dieser Praxis geübt wurde, hat der Gesetzgeber hierfür eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen. Mehr: BAföG-Abgleich – gibt es den gläsernen Studenten? …

Beschäftigung & Arbeit

Beschäftigtendatenschutz

Zentrale Vorschrift für den Beschäftigtendatenschutz ist der im Sommer 2009 eingeführte § 32 BDSG. Dieser bietet aber lediglich ein Grundgerüst. Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz fehlt noch immer. Mehr: Beschäftigtendatenschutz …

Beschäftigtendatenschutzgesetz

Beschäftigtendatenschutzgesetz – da war doch mal was. Richtig! Die frühere Bundesregierung hatte den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Dieser war aber nicht verabschiedet wurden, so dass wegen fehlender gesetzlicher Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz Arbeitnehmer und Arbeitgeber bis heute im Wesentlichen darauf angewiesen sind, sich an der einschlägigen Rechtsprechung zu orientieren. Diese ist jedoch notwendigerweise lückenhaft und im Einzelfall für die Betroffenen nur schwer zu erschließen. Gleichzeitig kommt der automatisierten Verarbeitung von Mitarbeiterdaten im Beschäftigungsverhältnis eine immer größere Bedeutung zu. Mehr: Beschäftigtendatenschutzgesetz …

Datenschutz durch Dienst- und Betriebsvereinbarungen

Die Beteiligungsrechte des Personal-/Betriebsrats sind von zentraler Bedeutung für den Beschäftigtendatenschutz. Dienst- beziehungsweise Betriebsvereinbarungen bieten einen Weg, das gesetzliche Grundgerüst des Beschäftigtendatenschutzes auszufüllen – angepasst an die jeweils herrschenden spezifischen Beschäftigungsbedingungen in der Behörde oder dem Unternehmen. Mehr: Datenschutz durch Dienst- und Betriebsvereinbarungen …

Gesundheitsdaten im Arbeitsleben

Die Begehrlichkeiten von Arbeitgebern, möglichst viel über den Gesundheitszustand ihrer Mitarbeiter zu wissen, sind groß. Dabei ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten datenschutzrechtlich besonders kritisch. Sie werden vom Gesetz her nicht zu Unrecht als „besondere Arten“ von Daten bezeichnet. Sowohl im Bewerbungsverhältnis als auch im bestehenden Arbeitsverhältnis unterliegt ihre Verarbeitung engen Grenzen. Mehr: Gesundheitsdaten im Arbeitsleben …

Bewerbungsunterlagen

Nach einer erfolglosen Bewerbung müssen die Bewerbungsunterlagen grundsätzlich gelöscht beziehungsweise an den Bewerber zurückgegeben werden. Der Arbeitgeber darf die Unterlagen und/oder eine Dokumentation über das Bewerbungsverfahren jedoch für einen gewissen Zeitraum aufbewahren, um sich gegen einen etwaigen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Antidiskriminierungsgesetz (AGG) verteidigen zu können. Mehr: Bewerbungsunterlagen …

Mitarbeiterbefragungen

In Mitarbeiterbefragungen werden in der Regel subjektive Einschätzungen über das Arbeitsumfeld abgefragt. Dementsprechend enthalten sie Fragen zur Zufriedenheit (Betriebsklima der jeweiligen Organisationseinheit, Motivation, Arbeitsbelastung), Bewertungen von Entscheidungs- und Kommunikationsabläufen oder zum Führungs- und Vorgesetztenverhalten, etwa zur Einschätzung der fachlichen und sozialen Kompetenz von Vorgesetzten. Mehr: Mitarbeiterbefragungen …

Videoüberwachung

Videoüberwachung ist inzwischen auch in Unternehmen weit verbreitet. Sie soll dem Schutz von Objekten, etwa vor Vandalismus oder Diebstahl, oder von Personen dienen. Selbst wenn damit in den meisten Fällen nicht die Beschäftigten gezielt beobachtet und kontrolliert werden sollen, können deren Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte von der Videoüberwachung berührt sein. So werden in Kreditinstituten oder Parkhäusern, in Kassenbereichen von Warenhäusern oder Museen – quasi nebenbei – auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwacht. Ob beiläufig oder zielgerichtet, in beiden Fällen ist die Videoaufzeichnung des Arbeitnehmerverhaltens nur in engen Grenzen zulässig. Mehr: Videoüberwachung …

DV-Systeme am Arbeitsplatz

Internet- und E-Mail Nutzung am Arbeitsplatz

Die meisten Beschäftigten haben heute am Arbeitsplatz Zugang zum Internet. Jede E-Mail und jeder Aufruf einer Webseite hinterlässt Spuren in den betrieblichen IT-Systemen. Während diese Daten bei der häuslichen Nutzung nur beim Anbieter des entsprechenden Dienstes anfallen, erhält beim dienstlichen Surfen zusätzlich der Arbeitgeber Kenntnis vom Surfverhalten – bisweilen mit erheblichen Konsequenzen für den Arbeitnehmer. Mehr: Internet- und E-Mail Nutzung am Arbeitsplatz …

Leitfaden „Internet am Arbeitsplatz“

Da immer mehr Arbeitsplätze mit einem direkten Zugang zum Internet ausgestattet werden, ergibt sich fast zwangsläufig die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber auch die private Nutzung erlauben kann. Mehr: Leitfaden „Internet am Arbeitsplatz“ …

Telearbeit

Was ist Telearbeit? Ist Telearbeit mit dem Datenschutz vereinbar und was muss berücksichtigt werden? Im folgenden Beitrag finden Sie alle wichtigen Informationen. Mehr: Telearbeit …

Gesundheitsaspekte

Betriebsarzt

Der Betriebsarzt hat die Aufgabe, die Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu beraten und zu unterstützen. Mehr: Betriebsarzt …

Arbeitsunfall und Berufskrankheit

Bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit greift das Sicherungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung ein. Deren Durchführung obliegt verschiedenen Stellen des Bundes - insbesondere wahrgenommen durch die gewerblichen Berufsgenossenschaften -, der Länder und der Gemeinden. Mehr: Arbeitsunfall und Berufskrankheit …

Datenschutz nach einem Versicherungsfall

Arbeitsunfälle sind neben Berufskrankheiten Versicherungsfälle, in denen das Sicherungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung eingreift. Bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit greift das Sicherungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung ein. Deren Durchführung obliegt verschiedenen Stellen des Bundes - insbesondere wahrgenommen durch die gewerblichen Berufsgenossenschaften -, der Länder und der Gemeinden. Mehr: Datenschutz nach einem Versicherungsfall …

Personal- und Arbeitnehmerdaten

Personaldatenfluss im nationalen Konzern

In großen Konzernen finden oft Datenflüsse von Mitarbeiterdaten statt. Dabei geht es in der Regel um den Zugriff des Mutterkonzerns auf Daten der Töchter, um eine konzernweite einheitliche Personalverwaltung oder auch um den konzernweiten Zugriff auf die Mitarbeiterdaten im Rahmen von konzernumfassenden Personaldatenpools. Mehr: Personaldatenfluss im nationalen Konzern …

Personaldatenfluss im internationalen Konzern

Wenn die Gehaltsabrechnung für die Mitarbeiter einer deutschen Niederlassung in Singapur erstellt wird, die Arbeitnehmerdaten auf einem Computer in Indien gespeichert werden oder der E-Mail Server der Firma in San Francisco betrieben wird, ist der Datenschutz schwierig zu realisieren. Mehr: Personaldatenfluss im internationalen Konzern …

Automatisierte Personaldatenverarbeitung

In den Personalabteilungen ersetzen elektronische oder IT-gestützte Verfahren zunehmend manuelle Verfahren. Dabei werden sowohl eigenständig entwickelte als auch Standardprodukte eingesetzt. Neben Großverfahren (etwa Personalinformations- und Personalverwaltungssysteme) kommen computergestützte Verfahren auch in vielen anderen Bereichen des Personalwesens zum Einsatz. Zusätzlich werden vorhandene Alt-Systeme in neue technische Umgebungen überführt. Hiermit wachsen auch die datenschutzrechtlichen Anforderungen. Mehr: Automatisierte Personaldatenverarbeitung …

Personalinformations- und Personalverwaltungssysteme

In den Personalabteilungen ersetzen elektronische oder IT-gestützte Verfahren zunehmend manuelle Verfahren. So werden dort verstärkt Personalinformations-/ Personalverwaltungssysteme (Eigenentwicklungen oder Standardprodukte) eingesetzt. Mehr: Personalinformations- und Personalverwaltungssysteme …

Zugang von Vorgesetzten zu Beschäftigtendaten

In der Praxis ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang (Fach-)Vorgesetzten beziehungsweise Fachabteilungen Mitarbeiterdaten zur Verfügung gestellt und dort genutzt werden dürfen, von großer Bedeutung. Mehr: Zugang von Vorgesetzten zu Beschäftigtendaten …

Notenspiegel im Internet

Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Ergebnisse von Beurteilungsdurchgängen in der Bundesverwaltung ist § 50 Abs. 4 Bundeslaufbahnverordnung (BLV). Mehr: Notenspiegel im Internet …

Gleitende Arbeitszeit

Gleitende Arbeitszeit und elektronische Zeiterfassungssysteme kommen inzwischen bei vielen Stellen zum Einsatz. Mehr: Gleitende Arbeitszeit …

Biometrie und Chipausweise im Arbeitsalltag

In fast allen Bereichen des Arbeitslebens sind heutzutage kontaktlose Betriebs- oder Chipausweise im Einsatz. Sie dienen zum einen der Zeiterfassung, aber oftmals auch zugleich als Zutrittsschlüssel. Es lassen sich so nicht nur das Kommen und Gehen protokollieren, sondern auch das Betreten und Verlassen einzelner Räume. Über den Karteneinsatz können dabei leicht betriebsinterne Bewegungsprofile der einzelnen Mitarbeiter entstehen. Mehr: Biometrie und Chipausweise im Arbeitsalltag …

Arbeitnehmerdaten

Während eines Berufslebens sammelt sich über jeden Berufstätigen bei verschiedenen Stellen umfangreiches Datenmaterial an. Bei der Bewerbung erhält der Arbeitgeber Angaben über Schulbildung, berufliche Ausbildung, bisherige Tätigkeit, aber auch Angaben über die Gesundheit und so weiter. Mehr: Arbeitnehmerdaten …

Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten

Bei Veröffentlichungen in Hausmitteilungen oder im Intranet von Behörden müssen das Personalaktengeheimnis und der Mitarbeiterdatenschutz beachtet werden. Mehr: Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten …

Bundesagentur für Arbeit

Bundesagentur für Arbeit/Agenturen für Arbeit

Die BfDI führt die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Zentrale in Nürnberg, die Regionaldirektionen und die Agenturen für Arbeit mit ihren Geschäftsstellen vor Ort. Mehr: Bundesagentur für Arbeit/Agenturen für Arbeit …

Jobcenter

Seit dem 01.01.2011 ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für die Datenschutzkontrolle bei den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) zuständig. Mehr: Jobcenter …