Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Veröffentlichung von Mitarbeiterdaten

Bei Veröffentlichungen in Hausmitteilungen oder im Intranet von Behörden müssen das Personalaktengeheimnis und der Mitarbeiterdatenschutz beachtet werden.

Gegen eine Veröffentlichung von personenbezogenen Mitarbeiterdaten bestehen keine Bedenken, soweit die Bekanntgabe zur Durchführung des Dienstbetriebes notwendig ist und einem dienstlichen Bedürfnis entspricht (sogenannte Organisations- und Funktionsangaben wie zum Beispiel Name, Dienstzimmer, Funktionsbezeichnung/-übertragung, Dienststellung, Organisationseinheit, Einstellung). Dagegen sollte die Angabe personenbezogener Daten mit sensiblem Charakter und solcher, die Rückschlüsse auf die persönlichen und privaten Verhältnisse von Mitarbeitern zulassen (beispielsweise die Angabe der Gründe für eine Kündigung oder längerer Abwesenheitszeiten, etwa Mutterschutz) vermieden werden. In Zweifelsfragen sollte das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen vor Veröffentlichung durch Einwilligung oder zumindest Einräumung einer Widerspruchsmöglichkeit angemessen berücksichtigt werden. Dies gilt auch für sogenannte Geburtstagslisten, die oftmals in Dienststellen verbreitet werden.

Eine personenbezogene Veröffentlichung von Entscheidungen im Rahmen der Leistungsbezahlung, zum Beipsiel die namentliche Bekanntgabe derjenigen Beschäftigten, denen etwa eine Leistungsprämie gewährt worden ist, darf in Hausmitteilungen oder im Intranet grundsätzlich nur mit Einwilligung der betroffenen Beschäftigten erfolgen. Auch eine Widerspruchsmöglichkeit im Einzelfall ist denkbar. Obwohl das Ziel, im Bereich der Beschäftigten eine höchstmögliche Transparenz der Vergabepraxis im Rahmen der Leistungsbezahlung herzustellen, grundsätzlich positiv zu beurteilen ist, darf das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten im Einzelfall nicht unberücksichtigt bleiben.