Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Notenspiegel im Internet

Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung der Ergebnisse von Beurteilungsdurchgängen in der Bundesverwaltung ist § 50 Abs. 4 Bundeslaufbahnverordnung (BLV).

Beurteilungsnoten, die einer Beamtin oder einem Beamten zugeordnet werden können, sind Personalaktendaten. Personalaktendaten unterliegen dem Personalaktengeheimnis (§ 106 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG)) und dürfen grundsätzlich nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden (§ 106 Absatz 3 BBG). Sie sind vertraulich zu behandeln und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsichtnahme zu schützen. Eine Bekanntgabe (Übermittlung an Dritte einschließlich der Veröffentlichung, Weitergabe innerhalb der Dienststelle zum Beispiel im Intranet der Behörde) von Personalaktendaten wie beispielsweise Beurteilungsnoten, die Rückschlüsse auf eine Beamtin oder einen Beamten zulassen, würde hiergegen verstoßen und wäre unzulässig. Auch § 50 Absatz 4 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) lässt die Bekanntgabe der Beurteilungsnoten in Form eines Notenspiegels aufgeschlüsselt nach dem Anteil der Frauen, Männer, Teilzeit- und Telearbeitskräfte nur in dem Maße zu, wie die Anonymität der Beurteilten gewahrt bleibt.

Die Anonymität ist dann gewahrt, wenn personenbezogene Daten derart verändert werden, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können (vergleiche Definition in § 3 Absatz 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)). Ausnahmen hiervon, zum Beispiel bezogen auf die Größe einer Gruppe oder Vorgaben (beispielsweise welche Anzahl von Personen eine Anonymität gewährleistet), hat der Verordnungsgeber nicht getroffen.

Daher ist die anonymisierte Veröffentlichung der aufgeschlüsselten Ergebnisse eines Beurteilungsdurchgangs nach § 50 Absatz 4 BLV insbesondere abhängig von der konkret in einer Behörde gewählten Form, der Differenzierung der Übersicht und des Notenspiegels. Ebenso sind die organisatorische und personelle Struktur und Größe der jeweiligen öffentlichen Stelle des Bundes als der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle ausschlaggebende Parameter. Inwieweit dabei die Anonymität tatsächlich gewahrt und sichergestellt wird, also andere Beschäftigte keine Rückschlüsse auf die Beurteilungsnoten von Kolleginnen und Kollegen ziehen können, muss im jeweiligen Einzelfall die verantwortliche Stelle selbst prüfen und entscheiden. Sofern solche personenbeziehbaren Rückschlüsse zum Beispiel auf Grund einer kleinen Gruppe oder Organisationseinheit dennoch möglich sind, ist eine Veröffentlichung nicht zulässig. In diesem Fall empfiehlt sich zur Gewährleistung der Anonymität gegebenenfalls eine weitere Zusammenfassung, also Aggregierung der Daten, etwa statt einer Veröffentlichung bezogen auf Besoldungsgruppen oder auf Funktionsgruppen. Kann auch hierdurch eine anonymisierte Veröffentlichung nicht gewährleistet werden, ist auf eine Bekanntgabe zu verzichten.

§ 50 Absatz 4 BLV zielt darauf ab, das Persönlichkeitsrecht der beurteilten beamteten Beschäftigten zu schützen. Dies hat bei der Bekanntgabe eines Notenspiegels Vorrang. Soweit für interne Zwecke weitere Auswertungen erforderlich sind, um etwa den Bedürfnissen des Gleichstellungs- oder des Schwerbehindertenrechts Rechnung zu tragen, könnten interne Auswertungen vorgenommen werden, die dann allerdings nicht allgemein bekannt gegeben, sondern lediglich bereichsspezifisch an die jeweils zuständige Stelle innerhalb des Hauses (Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretung) weitergegeben werden dürfen. Dabei wäre auch insoweit der Grundsatz der Erforderlichkeit zu berücksichtigen. Dies kann gegebenenfalls dazu führen, dass sich die Vergleichsgruppe bei der Beurteilung und bei der Bekanntgabe des Notenspiegels unterscheiden.

In die Entscheidung über eine solche Veröffentlichung sollte die oder der Beauftragte für den Datenschutz der öffentlichen Stelle des Bundes gemäß den gesetzlichen Aufgaben nach § 4g BDSG einbezogen werden.