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Datenschutz nach einem Versicherungsfall

Arbeitsunfälle sind neben Berufskrankheiten Versicherungsfälle, in denen das Sicherungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung eingreift. Bei einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit greift das Sicherungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung ein. Deren Durchführung obliegt verschiedenen Stellen des Bundes - insbesondere wahrgenommen durch die gewerblichen Berufsgenossenschaften -, der Länder und der Gemeinden.

Eine wesentliche Aufgabe der Unfallversicherungsträger ist es, nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.

Wenn ein Versicherter an einem Arbeitsplatz oder auf dem Weg von oder zur Arbeit einen Unfall erleidet und so verletzt ist, dass er mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist, oder ein Arbeitgeber Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Berufskrankheit hat, so hat dieser binnen drei Tagen dem Unfallversicherungsträger eine Anzeige zu erstatten. Hierüber ist die Sicherheitsfachkraft des Unternehmens und der Betriebsarzt in Kenntnis zu setzen. Die Anzeige enthält Angaben zum Verletzten, zur Verletzung und zum Unfall; sie ist vom Betriebs- oder Personalrat zu unterzeichnen. Der Versicherte kann vom Arbeitgeber verlangen, dass ihm eine Kopie der Anzeige überlassen wird. Daneben erhält auch die zuständige Arbeitsschutzbehörde eine Durchschrift der Anzeige. Haben Ärzte und Zahnärzte einen begründeten Verdacht, dass ein Versicherter an einer Berufskrankheit leidet, so haben sie dies dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen.

Zur Feststellung des Versicherungsfalles dürfen die Unfallversicherungsträger insbesondere bei Krankenkassen, Durchgangsärzten und Ärzten Daten erheben. Werden Daten bei Krankenkassen und Ärzten erfragt, sollen sie auf solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen beschränkt werden, die mit dem Versicherungsfall in einem ursächlichen Zusammenhang stehen können. Der Versicherte kann dabei in allen Fällen vom Unfallversicherungsträger verlangen, über die von diesen Stellen übermittelten Daten unterrichtet zu werden. Diese Datenerhebungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Unfallversicherungsträger Auskünfte über Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Betroffenen erst dann einholen soll, wenn ihm hinreichende Anhaltspunkte für den ursächlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem schädigenden Ereignis oder der schädigenden Einwirkung vorliegen.

Bei der Bestellung von Gutachtern durch die Unfallversicherungsträger gelten Besonderheiten: Vor Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem Versicherten mehrere geeignete Gutachter - in der Regel mindestens drei - zur Auswahl benennen; der Betroffene ist dabei auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen und über den Zweck des Gutachtens zu informieren. Diese Vorgaben gelten auch für die Vergabe von Gutachten nach Aktenlage. Auch der Versicherte darf einen oder mehrere Gutachter vorschlagen.

Die Unfallversicherungsträger dürfen unter engen Voraussetzungen Sozialdaten auch für Zwecke der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie für entsprechende wissenschaftliche Forschungsvorhaben erheben, verarbeiten und nutzen. Hierüber haben die Unfallversicherungsträger den Versicherten schriftlich zu unterrichten.