Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Jobcenter

Seit dem 01.01.2011 ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für die Datenschutzkontrolle bei den gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) zuständig.

Unterscheidung einer gemeinsamen Einrichtung von einem zugelassenen kommunalen Träger

§ 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) teilt die Zuständigkeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den kommunalen Trägern. Bei der Verwaltung der Grundsicherung hat sich der Gesetzgeber für den seltenen Fall einer Mischverwaltung entschieden, die ihre Grundlage in Artikel 91e GG findet. Bei der Grundsicherung nehmen die BA und die kommunalen Träger ihre jeweiligen Aufgaben einheitlich wahr. Dazu wurden gemeinsame Einrichtungen von BA und Kommunen gegründet. Dies sind heute die Jobcenter, die bis zum 31. Dezember 2010 als Arbeitsgemeinschaft, kurz ARGE, bezeichnet wurden. Daneben wird einigen Kommunen die Option eingeräumt, alle Aufgaben nach dem SGB II eigenständig und ohne Einbindung der BA wahrzunehmen. In diesen Fällen werden die Jobcenter von den zugelassenen kommunalen Trägern gemäß § 6a bis § 6c SGB II betrieben.

Sowohl für die gemeinsamen Einrichtungen als auch die zugelassenen kommunalen Träger (auch Optionskommunen genannt) wird seit dem 1. Januar 2011 die einheitliche Bezeichnung Jobcenter (§ 6d SGB II) verwendet.

Zuständigkeit der BfDI

Am 1. Januar 2011 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (BGBl. I 2010 S. 1112) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat der BfDI gemäß § 50 Absatz 4 Satz 3 SGB II die Aufgaben der Datenschutzkontrolle und der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zur Informationsfreiheit bei den gemeinsamen Einrichtungen im Sinne des § 44b SGB II und nur dort übertragen.

Die als Optionskommunen geführten Jobcenter werden datenschutzrechtlich demgegenüber weiterhin von den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) kontrolliert.

Für die Kontrolle der bei den gemeinsamen Einrichtungen eingesetzten und von der BA zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik (wie z.B. das Software-Programm zur Leistungsgewährung ALLEGRO (früher A2LL) oder das zur Vermittlung und Beratung VerBIS) ist die BfDI gemäß § 50 Absatz 4 Satz 3 SGB II ebenfalls zuständig.

Hinweise zu Fragen des Datenschutzes in den gemeinsamen Einrichtungen