Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Bundesagentur für Arbeit/Agenturen für Arbeit

Die BfDI führt die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Zentrale in Nürnberg, die Regionaldirektionen und die Agenturen für Arbeit mit ihren Geschäftsstellen vor Ort.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfüllt umfassende Dienstleistungsaufgaben für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Als rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung führt sie ihre Aufgaben im Rahmen des für sie geltenden Rechts eigenverantwortlich durch. Sie gliedert sich in die Zentrale in Nürnberg, 10 Regionaldirektionen, 178 Agenturen für Arbeit und circa 610 Geschäftsstellen.

 Die Dienstleistungen der Arbeitsförderung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden vor Ort durch die Agenturen für Arbeit erbracht. Wichtige Dienstleistungen für Arbeitnehmer sind Vermittlungsangebote zur Ausbildungs- und Arbeitsaufnahme entsprechend den jeweiligen Fähigkeiten und die Zahlung von Arbeitslosengeld während der Arbeitslosigkeit. Arbeitgeber erhalten Informationen über Ausbildungs- und Arbeitsmarktentwicklungen.

Die Agenturen für Arbeit prüfen insbesondere Anträge auf Entgeltersatzleistungen (zum Beispiel: Arbeitslosengeld oder Insolvenzgeld). Im Verlauf dieser Prüfungen können im Rahmen der gesetzlichen Regelungen bestimmte Informationen von Sozialversicherungsträgern, Sozialämtern, Arbeitgebern, Banken und Versicherungen eingeholt werden.

Die Sozialdaten unterliegen dem Sozialgeheimnis (§ 35 Sozialgesetzbuch I). Die erforderlichen personenbezogenen Daten der Antragsteller werden von der BA auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches erhoben und verarbeitet (Sozialdaten nach § 67 Sozialgesetzbuch X). Dazu werden sie in zentralen Verfahren der Informationstechnik erfasst, auch zwecks Abrechnung und Zahlung der Leistungen. Zur Aufdeckung eines unberechtigten Leistungsbezugs sowie illegaler Beschäftigung dürfen Sozialdaten aus den verschiedenen Dateien der BA miteinander und im Rahmen vorgesehener Kontrollverfahren mit den bei anderen Sozialleistungsträgern, beispielsweise den Sozialämtern, gespeicherten Daten abgeglichen werden.

In Agenturen für Arbeit ist darüber hinaus die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bundesweit mit mehr als 100 Dienststellen vertreten und in Kindergeldangelegenheiten zuständig (auch nach Einordnung des Kindergeldes in den steuerlichen Bereich). Die dort erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten unterliegen dem Steuergeheimnis.

Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende – so genanntes Arbeitslosengeld II – sind nicht die Agenturen für Arbeit, sondern die Jobcenter zuständig.

Weitere Informationen zum Thema Kindergeld:

Weitere Informationen zum Thema Jobcenter: