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Datenschutz durch Dienst- und Betriebsvereinbarungen

Die Beteiligungsrechte des Personal-/Betriebsrats sind von zentraler Bedeutung für den Beschäftigtendatenschutz. Dienst- beziehungsweise Betriebsvereinbarungen bieten einen Weg, das gesetzliche Grundgerüst des Beschäftigtendatenschutzes auszufüllen – angepasst an die jeweils herrschenden spezifischen Beschäftigungsbedingungen in der Behörde oder dem Unternehmen.

Den Interessenvertretungen der Beschäftigten kommt eine wichtige Rolle im System des Beschäftigtendatenschutzes zu. Der Dienstherr beziehungsweise Arbeitgeber kann nicht allein über den Umgang mit Beschäftigtendaten entscheiden. Personal- und Betriebsräte haben Möglichkeiten der Kontrolle und der präventiven Einwirkung. Diese ergeben sich sowohl aus ihren gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten als auch aus ihrer allgemeinen Aufgabe, vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammenzuarbeiten.

Zur Ausübung der Mitbestimmungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten ist die Dienst-/Betriebsvereinbarung das wichtigste Instrument, da nur hierdurch unmittelbare Rechte und Pflichten ausgelöst werden.

Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Übereinkünfte von Betriebs-/Personalrat und Arbeitgeber/ Dienstherrn. Sie gelten unmittelbar und zwingend. Geregelt sind deren Voraussetzungen in § 77 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beziehungsweise in § 73 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG).

Es gibt eine Reihe von datenschutzrechtlich relevanten Mitbestimmungsrechten. Die größte Rolle spielt dabei das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG oder § 75 Absatz 3 Nummer 17 BPersVG. Danach hat der Betriebsrat oder der Personalrat bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen mitzubestimmen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer/Beschäftigten zu überwachen. Die Bedeutung dieses Mitbestimmungstatbestandes reicht weiter, als auf den ersten Blick zu vermuten ist. Ausreichend ist entgegen dem Wortlaut der Vorschrift nämlich schon, dass eine technische Einrichtung objektiv dazu geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Ob die Kontrolle tatsächlich bezweckt ist, spielt also keine Rolle. Selbst wenn die technische Einrichtung, die im Betrieb bezeihungsweise in der Behörde angeschafft werden soll, selbst noch nicht zur Überwachung geeignet ist, aber auf dem Markt ein Modul erhältlich ist, das die Eignung herbeiführen kann, ist der Mitbestimmungstatbestand erfüllt. Anwendungsfälle der Vorschrift sind beispielsweise die Installation von Zeiterfassungsanlagen oder Videokameras, aber auch die Einführung von Personalinformationssystemen oder die Erneuerung der Telefonanlage oder des PC-Systems. Beispielsweise kann in einer solchen Betriebsvereinbarung die private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz einschließlich von Kontrollrechten geregelt werden.

Wenn entsprechende Regelungen in Betriebsvereinbarungen getroffen wurden, dann können hierdurch Datenverarbeitungen gerechtfertigt sein. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz sind auch Dienst- und Betriebsvereinbarungen als Rechtsvorschriften einzuordnen, die eine Datenverarbeitung erlauben können. Ausdrücklich steht dies zwar nicht im Gesetz. § 4 Absatz 1 BDSG ist aber so zu verstehen, dass auch Dienst- und Betriebsvereinbarungen – untergesetzliche – Rechtsvorschriften sind.

Der Gestaltungsfreiheit von Dienst- und Betriebsvereinbarungen sind im Bereich des Datenschutzes jedoch Grenzen gesetzt. So verpflichtet § 75 Absatz 2 BetrVG den Arbeitgeber und den Betriebsrat darauf, die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Beschäftigten zu schützen und zu fördern. Das heißt, dass durch die Kollektivvereinbarung zwar vom gesetzlichen Schutzniveau des Bundesdatenschutzgesetzes abgewichen werden darf. Allerdings nur insoweit, als die in der Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffenen Regelungen den im jeweiligen Unternehmen spezifischen Beschäftigungsbedingungen besser angepasst, dabei aber mindestens auch so weitreichend sind. Das Grundrecht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung muss Ausgangspunkt und Schranke jeglicher kollektiver Regelung sein. Für den öffentlichen Bereich gilt dies in gleicher Weise. Dies ergibt sich aus § 68 Absatz 1 Nummer 2 BPersVG. Die Personalvertretung hat nach dieser Vorschrift unter anderem darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze durchgeführt werden. Dazu gehört das Grundgesetz, das das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt, und natürlich auch das Bundesdatenschutzgesetz.