Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts

Nach jahrelangen Verhandlungen wurden im April 2016 von der Europäischen Kommission, dem Europäisches Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz verabschiedet. Die Datenschutz-Grundverordnung hat die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 abgelöst und gilt seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU. Die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz war bis zum 6. Mai 2018 durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Komplettiert werden soll die Reform der Europäischen Datenschutzrechts durch eine Überarbeitung der Verordnung zum Datenschutz bei der EU und ihren Organen selbst sowie durch die Schaffung einer neuen Verordnung zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (E-Privacy-Verordnung). Mehr: Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts …