Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts

Nach jahrelangen Verhandlungen wurden im April 2016 von der Europäischen Kommission, dem Europäisches Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz verabschiedet. Die Datenschutz-Grundverordnung löst die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ab und wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der EU gelten. Die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz ist bis zum 6. Mai 2018 durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Komplettiert werden soll die Reform der Europäischen Datenschutzrechts durch eine Überarbeitung der Verordnung zum Datenschutz bei der EU und ihren Organen selbst sowie durch die Schaffung einer neuen Verordnung zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (E-Privacy-Verordnung). Mehr: Die Reform des Europäischen Datenschutzrechts …

Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Europäischen Datenschutzrechts

Am 25. Januar 2012 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine umfassende Reform des Europäischen Datenschutzrechts vorgelegt. Diese Vorschläge bestehen aus einer Mitteilung der Kommission sowie zwei Gesetzesvorschlägen für eine Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz einerseits und eine Datenschutz-Grundverordnung andererseits. Mehr: Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Europäischen Datenschutzrechts …