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Ortung und Standortdaten bei Mobiltelefonen (Location Based Services)

Standortdaten von Handys sind ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite ermöglichen sie praktische Dienste, etwa eine Restaurantsuche ohne den Standort in das Smartphone einzutippen. Auf der anderen Seite wäre es jedoch auch möglich, mit dieser Funktion illegal Personen zu überwachen.

es ist ein Handy, auf dem das Standortsymbol auf dem Bildschirmfläche angezeigt wird, abgebildet
Quelle: Adobe Stock

Ortung via Internet und mittels GPS

Eine Ortung ist bei modernen Handys ohne Hilfe des Mobilfunknetzes möglich. Viele Geräte, insbesondere Smartphones, haben einen Satellitenempfänger für das Global Positioning System (GPS) und WLAN eingebaut. Dies ermöglicht oft eine recht genaue Standortbestimmung. Wenn diese Daten dann für Telemedien verwendet werden, findet das Telekommunikationsgesetz (TKG) keine Anwendung. (Hier ist die Begriffsbestimmung von Standortdaten im Sinne des TKG in § 3 Ziffer 19 TKG zu beachten.)
Anders als im TKG sind weder im Telemediengesetz (TMG) noch in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besondere Regelungen für die Nutzung von Standortdaten vorhanden.

Bei den Telemedien, insbesondere, wenn sie nicht aus Europa angeboten werden, sollte man sich bewusst machen, dass direkt oder indirekt personenbezogene Daten oft lange gespeichert bleiben. Die Daten könnten zur Bildung von Bewegungsprofilen verwendet werden, die wiederum mit anderen Daten verknüpft werden können. Daher ist es wichtig, die Nutzungsbedingungen durchzulesen, bevor man eine App installiert. Gesundes Misstrauen ist ratsam, da manche Nutzungsbedingungen nur vortäuschen, die Daten zu anonymisieren, während sie in Wirklichkeit unter einem Identifikationsmerkmal gespeichert werden.

Informationen über den Standort geben auch ein Stück des Lebenswandels preis. Gerade bei Diensten wie zum Beispiel den Sozialen Netzwerken, bei denen man seinen Standort Anderen mitteilt, sollte man sich stets überlegen, ob dies wirklich gewollt ist und ob man den vollständigen Überblick hat, wer diese Anderen sind. Generell empfiehlt es sich, die Ortungs- bzw. GPS-Funktion zu deaktivieren und sie nur bei Bedarf einzuschalten.

Die Regelungen im Telekommunikationsgesetz

Bei jeder Handynutzung entstehen bei dem Netzbetreiber Standortdaten. Diese werden etwa zur Erkennung von Störungen verwendet oder bei standort- oder entfernungsabhängigen Tarifen (zum Beispiel City-Tarife) zum Zweck der Abrechnung gespeichert.

Im TKG werden Regelungen für die Bereitstellung von Standortdaten durch Telekommunikationsanbieter für Dienste mit Zusatznutzen getroffen, insbesondere um einen Missbrauch der Telekommunikationsdienste zu verhindern. Soll das bei der Diensterbringung erhobene Standortdatum vom Ortungsdiensteanbieter an Dritte werden, zum Beispiel an einen Freund, der sich mit jemandem aus der Clique verabreden will, ist vor der ersten Ortung eine ausdrückliche, gesonderte und schriftliche Einwilligung des Teilnehmers gegenüber dem Ortungsdiensteanbieter erforderlich. Weiterhin muss bei jeder Ortung eine SMS an das geortete Handy geschickt werden. Durch die schriftliche Einwilligung soll ein Missbrauch erschwert werden. Ferner soll dem Teilnehmer bewusst werden, dass er eine weitgehende Einwilligung tätigt, was bei einem bloßen Klick am Handy nicht unbedingt der Fall wäre. Sollte eine Einwilligung dennoch gefälscht werden, fällt die Ortung durch die Versendung der SMS auf.
Wenn der Teilnehmer, der Vertragspartner des Mobilfunkanbieters ist, sein eigenes Handy ortet, ist eine schriftliche Einwilligung nicht erforderlich. Dies gilt etwa für die Ortung eines irgendwo vergessenen Handys.

Besonderheiten bei Firmenhandys

Im TKG ist vorgesehen ist, dass für die Ortung von Firmenhandys der Mitarbeiter das Unternehmen hierzu seine Einwilligung gibt. Zwar muss diese Einwilligung nicht unbedingt schriftlich erteilt werden. Neben mitbestimmungsrechtlichen Regelungen (Beschäftigtendatenschutz) ist aber die Verpflichtung im TKG zu beachten, dass der „Teilnehmer“ (hier die Firma) den „Mitbenutzer“ (hier der Mitarbeiter) Darüber hinaus ist auch eine SMS bei jeder Ortung zu versenden. Insofern würde es schnell auffallen, wenn die Information der Mitarbeiter „vergessen“ wird.

Keine SMS muss versandt werden, wenn der Standort nur auf dem Handy angezeigt wird, etwa bei einer lokalen Hotelsuche. Eine einfache Einwilligung – zum Beispiel per Klick am Handy – ist ausreichend.
Selbstverständlich muss es auch möglich sein, eine Einwilligung zur Ortung jederzeit zu widerrufen.

Diese Dienste haben heute nur noch eine relativ geringe Bedeutung.