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FAQ Telekommunikation

Wissen Sie welche Daten und wie lange der Telekommunikationsdienstleister von Ihnen speichern darf ? Auf diese und weitere Fragen erhalten Sie hier Antworten.

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Quelle: Adobe Stock

Ich erhalte Werbe-Anrufe und weiß nicht, woher die Werbefirmen meine Daten erhalten haben.

Erhalten Sie häufig Werbeanrufe Ihres Anbieters und wundern sich, woher man Ihre Telefonnummer hat? Dann hilft oft ein Blick in die Vertragsunterlagen des Anbieters. Häufig finden Sie dort im Kleingedruckten Formulierungen wie zum Beispiel:

"Sofern Sie eingewilligt haben, verwenden wir Ihre Vertragsdaten aus den Vertragsverhältnissen ... auch für Ihre allgemeine Kundenberatung, zur Werbung und zur Marktforschung. Die Verwendung der Vertragsdaten erfolgt gemeinsam oder in den jeweiligen oben genannten Unternehmen im Rahmen der von Ihnen erteilten Einwilligung."

Sind Sie mit der Verwendung Ihrer Telefonnummer zu Werbezwecken nicht länger einverstanden, so müssen Sie dies Ihrem Anbieter mitteilen. Werbeanrufe unter der bekannten Telefonnummer müssen dann zukünftig eingestellt werden. Bitte beachten Sie, dass auch bei einer Vertragsveränderung (Wechsel zu einem anderen Tarif und so weiter) häufig eine unbewusste, erneute Einwilligung zur Bewerbung erteilt wird.

Sollten Sie von einer Ihnen nicht bekannten Firma per Telefon beworben werden und können Sie Ihren Vertragsunterlagen keine solchen Einwilligungsklauseln entnehmen, so wurden Ihre Telefondaten eventuell durch einen Adresshändler weiterverkauft. Häufig haben in solchen Fällen die Betroffenen an Gewinnspielen teilgenommen und mit ihrer Unterschrift nicht nur in die Teilnahme am Spiel, sondern gleichzeitig in die Weitergabe ihrer Daten an Dritte zum Zweck der Werbung eingewilligt.

Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung sind nach dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten und können mit einem Bußgeld geahndet werden. Zuständig für die Verfolgung derartiger Verstöße ist die Bundesnetzagentur, die entsprechende Beschwerden von Verbrauchern entgegennimmt.

Weiterführende Informationen hierzu erhalten Sie im Internet unter http://www.bundesnetzagentur.de.

Ich habe meinen Vertrag gekündigt. Wann müssen meine Daten gelöscht werden?

Bis zum 24. Mai 2018 waren Bestandsdaten (zum Beispiel Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindungsdaten) nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom Anbieter mit Ablauf des auf die Vertragsbeendigung folgenden Kalenderjahres zu löschen. Seitdem gilt für die Pflicht zur Löschung nunmehr die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hiernach sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Wann die Notwendigkeit der Speicherung entfällt, lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern richtet sich nach den jeweils verfolgten Zwecken. Diensteanbieter speichern personenbezogene Daten für den Kundensupport, für die Rechtsabteilung, die Buchhaltung sowie für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden. Soweit die Speicherung ausschließlich aufgrund gesetzlicher Speicherpflichten erfolgt, hat nach Ablauf der dort normierten Fristen eine Löschung zu erfolgen. Im Übrigen erfolgt die Speicherung solange, wie der Diensteanbieter eine Erforderlichkeit nachweisen kann. In jedem Fall ist durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur diejenigen Personen auf die Daten zugreifen können, die einen solchen Zugriff auch benötigen. Mehrere Jahre nach Vertragsbeendigung benötigen z.B. Mitarbeiter des Kundensupports keinen Zugriff mehr auf Bestandsdaten, die ausschließlich zur Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten durch die Buchhaltung gespeichert werden dürfen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) geht davon aus, dass hier im Regelfall 6 Monate nach Versand der Abschlussrechnung ausreichend sind.

Ich möchte gerne wissen, welche Daten mein Anbieter über mich gespeichert hat. Habe ich ein Auskunftsrecht?

Ja, Sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft durch Ihren Anbieter.

Nach Artikel 15 DSGVO können Sie bei Ihrem Anbieter Informationen zu Ihren personenbezogenen Daten, der Herkunft, den Empfängern oder Kategorien von Empfängern, dem Zweck der Speicherung sowie der Speicherdauer erfragen.

Es empfiehlt sich, die Auskunft schriftlich oder elektronisch zu beantragen und anzugeben, welche Informationen konkret gewünscht werden (also z. B. „meine Daten im Zusammenhang mit meinem Festnetzanschluss“).

Ihre Anfrage sollte dann innerhalb eines Monats beantwortet werden, sofern die verantwortliche Stelle keine Gründe für eine Fristverlängerung geltend machen kann. Grundsätzlich muss für die Auskunft nichts bezahlt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Antrag offenkundig unbegründet oder – insbesondere im Fall häufiger Wiederholungen – exzessiv ist, was vom Verantwortlichen nachgewiesen werden muss.

Eine Beauskunftung kann nur in den gesetzlich geregelten Fällen unterbleiben, verweigert oder beschränkt werden (vgl. hierzu Artikel 12 Absatz 5 Satz 2 Buchstabe b und Artikel 15 Absatz 4 DSGVO). Praxisrelevant ist hier insbesondere die Auskunftsverweigerung nach § 34 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b BDSG, wenn Daten nur aufgrund von Aufbewahrungsvorschriften gespeichert werden – etwa nach Vertragsende – und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

Das Recht auf Erhalt einer Datenkopie kann auch insoweit verweigert werden, als hierdurch Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt  sein könnten.

Haben Sie eine Auskunft erhalten und sind Ihre Daten nicht korrekt oder Sie wollen, dass Ihr Anbieter gewisse Daten löscht, dann können Sie nach Artikel 16 DSGVO Berichtigung oder nach Artikel 17 DSGVO Löschung verlangen.

Ich erhalte SPAM-E-Mails und weiß nicht, woher meine E-Mail-Adresse bekannt wurde.

Bei Spam-E-Mails handelt es sich um massenhaft unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails. In der Regel werden diese E-Mails mit gefälschten Absender-Angaben über Rechner von Dritten verteilt. Insbesondere wechseln sowohl die Absender- als auch die Betreff-Angaben häufig, damit sie nicht zu leicht als Spam erkannt werden können.

Es gibt einige Möglichkeiten, um es den SPAM-Versendern nicht zu einfach zu machen. Oberstes Gebot ist dabei der sorgsame Umgang mit der eigenen E-Mail-Adresse. Zur Vermeidung von "Folgeschäden" sollten niemals E-Mails unklarer Herkunft beantwortet werden. Auch sollte kein in einer Spam-E-Mail integrierter Link aufgerufen werden. Bei HTMLHypertext Markup Language-Mails sollten auch keine externen Inhalte angezeigt werden. In vielen E-Mail-Programmen können Sie dies einstellen. Bilder, in deren Dateiname Ihre E-Mail-Adresse codiert ist, können bei einem Aufruf bestätigen, dass die E-Mail gelesen wurde. Für bestimmte Internetaktivitäten, zum Beispiel für den Besuch von Diskussionsforen, empfiehlt es sich, einen oder mehrere temporäre E-Mail-Accounts bei den kostenfreien E-Mail-Diensten einzurichten. Erhält man trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen Spam-E-Mails, können Filterprogramme genutzt werden, die das zeitintensive Sichten und Sortieren der eingehenden elektronischen Post übernehmen. Solche Programme werden inzwischen von allen E-Mail-Diensten angeboten. Auch manche E-Mail-Programme haben entsprechende Filterfunktionen.

Der Verband eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. und die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. haben eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der man sich auch über SPAM beschweren kann, siehe www.internet-beschwerdestelle.de.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass man bei E-Mails durchaus kritisch sein muss, denn nicht jede SPAM-Mail ist leicht als solche zu erkennen. Gerade wenn man personenbezogene Daten und ggf. Passwörter angeben soll, handelt es sich in vielen Fällen um SPAM. Damit wird oft versucht, ein Konto zu übernehmen und z.B. von einem Online-Shop auf Ihre Kosten Waren zu bestellen.

Ich erhalte Werbe-SMS. Wie wurde meine Nummer bekannt?

Sofern Sie von ungewollten SMS belästigt werden, ist zu unterscheiden, um welche Art von SMS es sich handelt. Man unterscheidet hier nämlich zwischen reinen Werbe-SMS, die Kaufangebote zum Inhalt haben und als Spam eingestuft werden, und solchen SMS, die einen Rückruf auslösen sollen und dabei unterschlagen, dass dieser Rückruf kostenpflichtig ist. Diese SMS gelten als Rufnummernmissbrauch. Dabei ist es möglich, dass diese SMS zufällig an Rufnummern versandt werden, die für Mobilfunk verwendet werden.

Auf der Internetseite Ihres Mobilfunkanbieters können Sie abfragen, welcher Diensteanbieter sich hinter einer so genannten Premium-SMS verbirgt.

Bei unbekannten Absendern haben Sie gegenüber Ihrem Mobilfunkanbieter einen Auskunftsanspruch nach § 13 a des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz).

Allerdings ist der alleinige Verweis auf diese Vorschrift nicht ausreichend, einen Auskunftsanspruch zu begründen. Dem Wortlaut der Vorschrift nach muss der Auskunftsberechtigte schriftlich versichern, dass er zum einen die Auskunft zur Durchsetzung eines Anspruchs nach §§ 1 oder 2 UKlaG benötigt und zum anderen die gewünschten Angaben anderweitig nicht beschaffen kann.

Bitte wenden Sie sich in diesem Fall direkt an Ihren Mobilfunkanbieter.

Beschwerden sowohl zu Spam-SMS als auch zu Rufnummernmissbrauch nimmt die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde entgegen. Weiterführende Informationen erhalten Sie im Internet unter http://www.bundesnetzagentur.de.

Meine Adressdaten wurden unerwünschter Weise im Telefonbuch und Internet veröffentlicht. Wie kommen meine Daten dorthin?

Nach § 104 Telekommunikationsgesetz (TKG) bestimmen die Teilnehmer selbst, welche Angaben in den Verzeichnissen veröffentlicht werden sollen. Wenn Sie der Veröffentlichung Ihrer Daten ausdrücklich widersprochen haben und dennoch eingetragen werden, wird es sich in der Regel um einen Arbeitsfehler Ihres Telekommunikationsanbieters handeln. In diesem Fall sind Ihre Daten fälschlicherweise zur Freigabe bestimmt worden mit der Folge, dass die Daten von der Vielzahl an Verlagen, die sich aus diesem Datenpool bedienen dürfen, in gedruckte oder elektronische Verzeichnisse aufgenommen werden. Die Verlage trifft hierbei keine Schuld.

Sie haben gegenüber Ihrem Anbieter den Anspruch, dass Ihre Daten unverzüglich gelöscht werden. Die Löschung in elektronischen Verzeichnissen (zum Beispiel im Internet) kann in der Regel sofort erfolgen. Bereits gedruckte Telefonbücher werden jedoch nicht vom Markt genommen.

Ist eine Online-Telefonrechnung im Internet zulässig?

Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen gegen das Angebot, die eigene Telefonrechnung über das Internet einsehen zu können, grundsätzlich keine Bedenken. Voraussetzung ist aber, dass hierbei die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

  • Die Datenverarbeitungsabläufe - insbesondere die Übertragung - müssen in einem sicheren Verfahren erfolgen. Dies gilt auch für den Bereich der Authentifizierung des Kunden beim Abruf der Online-Telefonrechnung.
  • Der Zugang für den Nutzer sollte nur mittels einer Benutzerkennung und eines Passwortes möglich sein.
  • Die Rechnungsdaten sollten durch eine Firewall geschützt sein.
  • Die Verbindung zum Server sollte über TLS (gesichertes Übertragungsverfahren) aufgebaut werden. Dabei ist eine ausreichende Verschlüsselung vorzusehen.

Ich habe eine Flatrate und bekomme keinen Einzelverbindungsnachweis.

Nach § 99 Absatz 1 2. Halbsatz Telekommunikationsgesetz entscheidet der Anbieter, ob er auf Wunsch der Kunden pauschal abgegoltene Verbindungen in einer Verbindungsübersicht anbietet oder nicht. Ein Anspruch des Kunden besteht also nicht.

Welche Vorgaben muss ein zulässiger Einzelverbindungsnachweis erfüllen?

Folgenden daten- und verbraucherschutzrechtlichen Anforderungen muss ein Einzelverbindungsnachweis genügen:

  • Der Standard-Einzelverbindungsnachweis muss kostenfrei angeboten werden.
  • Datum und Anschlussnummer des Kunden müssen angegeben werden.
  • Die Zielrufnummer ist - je nach Wunsch des Kunden - vollständig anzugeben oder um die letzten drei Ziffern zu verkürzen.
  • Beginn und Ende der Verbindung oder die Dauer sind notwendige Angaben im Einzelverbindungsnachweis.
  • Die jeweilige Tarifeinheit oder das Entgelt für das einzelne Gespräch müssen angegeben werden.
  • Verbindungen zu Beratungsstellen dürfen im Einzelverbindungsnachweis nicht aufgeführt werden.

Wie bekomme ich einen Einzelverbindungsnachweis und was muss er enthalten?

Das Telekommunikationsgesetz sieht in § 99 Absatz 1 Satz 1 vor, dass der Anbieter dem Kunden die entgeltpflichtigen Verbindungsdaten mitteilen muss, wenn dieser vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum in Textform einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat.

Aus dem Standardeinzelverbindungsnachweis ergeben sich alle Daten derjenigen Verbindungen, für die Sie entgeltpflichtig sind. Außerdem müssen gegebenenfalls die anderen Mitbenutzer des Anschlusses in einem Haushalt über den Antrag informiert werden. Bei Anschlüssen in Betrieben und Behörden ist vor der Beantragung eines Einzelverbindungsnachweises eine Beteiligung des Betriebsrates oder der Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften notwendig.

Ich möchte mir ein Handy kaufen. Mein Anbieter lehnt dies ab und verweigert mir eine Auskunft über den Ablehnungsgrund.

Nach Artikel 15 DSGVO haben Sie gegenüber dem Anbieter einen Auskunftsanspruch über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen. Wenn die Ablehnung auf einer Schufa-Auskunft basiert, muss der Anbieter Ihnen dies selbst mitteilen und darf Sie nicht an die Auskunftei verweisen. Sofern es sich um eine automatisierte Entscheidungsfindung handelt, können Sie Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen der Verarbeitung verlangen. Sollte der Anbieter sonstige interne Gründe für die Ablehnung haben, muss er Ihnen diese nicht mitteilen.

Im Vertrag habe ich gelesen, dass meine Daten an die Schufa weitergegeben werden. Darf mein Anbieter das?

Ein Unternehmen hat kein uneingeschränktes Recht zur Weitergabe Ihrer Daten an die Schufa. Die Befugnis, Daten zur Bonitätsprüfung an Auskunfteien weiterzugeben, richtet sich grundsätzlich nach Artikel 6 Absatz 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO. Erforderlich für die Übermittlung ist danach die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses. Dieses wird aber regelmäßig vorliegen, wenn es sich um einen Postpaid-Vertrag handelt, das Unternehmen also in Vorleistung tritt und Sie erst nach erhaltener Leistung zahlen.  Denn dann muss das Unternehmen wissen, ob Sie zahlungsfähig und zahlungswillig sind.

Wenn Sie einen Prepaidvertrag schließen, bedarf es in aller Regel keiner Schufa-Anfrage, denn Sie zahlen im Voraus.

Muss ich beim Kauf eines Handys meine EC-Karte zur Legitimation vorlegen?

Auch die Vorlage der EC-Karte zur Überprüfung, ob die Angaben im Antrag stimmen, ist zulässig. Die Anfertigung einer Kopie durch den Diensteanbieter ist hierzu regelmäßig nicht erforderlich. Sofern ausnahmsweise eine Kopie erforderlich sein sollte, sind die nicht benötigten Daten – wie z. B. Kartennummer und Gültigkeitsdatum – zu schwärzen.

Muss ich beim Kauf eines Handys meinen Personalausweis vorlegen und darf der Anbieter diesen kopieren?

Bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten (Prepaid-Tarifen) ist der Diensteanbieter verpflichtet, die Identität der Kunden zwecks etwaiger späterer Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden zu überprüfen. Ist dagegen der Diensteanbieter vorleistungspflichtig, darf er die Identität nur insoweit prüfen, wie dies für seine eigenen betrieblichen Zwecke erforderlich ist. Kann in diesen Fällen die Identitätsprüfung nicht abschließend vor Ort durchgeführt werden, kann der Diensteanbieter Personalausweiskopien anfertigen. Hierbei ist unbedingt darauf zu achten, dass nicht benötigte Angaben geschwärzt werden. Die Kopien sind vom Diensteanbieter unverzüglich nach abgeschlossener Überprüfung zu vernichten.