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Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen - FIU

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist eher unter ihrer Kurzbezeichnung "FIU" bekannt. Sie bearbeitet eine große Anzahl von Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen Straftaten und verarbeitet dabei eine große Menge von personenbezogenen Daten.

verschiedene Geldscheine sind mit einer Wäscheklammer auf einer Leine aufgehängt
Quelle: Adobe Stock

Hier gelangen Sie als Betroffener direkt zu weiteren Informationen.

Die Bezeichnung FIU leitet sich von der englischen Bezeichnung "Financial Intelligence Unit" ab. Diese Abkürzung steht weltweit für Behörden, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufdecken sollen.

Die FIU ist fachlich unabhängig. Ihre Befugnisse leiten sich ausschließlich aus dem Geldwäschegesetz (GwG) ab. Zentrale Aufgabe ist die Entgegennahme und Analyse von sogenannten Geldwäscheverdachtsmeldungen.

Verschiedene Stellen, wie z. B. Banken, Versicherungen und Immobilienmakler, sind verpflichtet, auffällige Sachverhalte bei der FIU zu melden. Eine Meldepflicht entsteht immer dann, wenn Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand (z. B. Bargeld) aus einer Straftat stammt oder zur Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden soll. Kommt eine Stelle diesen Pflichten nicht nach, drohen rechtliche Konsequenzen.

Diese Meldungen sollen durch die FIU auf einen Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat analysiert werden. Je nach Ergebnis erfolgt die Abgabe an Strafverfolgungsbehörden und/oder Nachrichtendienste.

Der unüberschaubare Datenpool der FIU

Die Zahl der Meldungen an die FIU steigt stetig. Wurden im Jahresbericht der FIU 2018 noch 77.252 Meldungen angegeben (Quelle: FIU Jahresbericht 2018 , S. 13), so sind es 2019 bereits 114.914 (Quelle: FIU Jahresbericht 2019, S.15). Durch aktuelle Gesetzesänderungen ist auch zukünftig mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Das wachsende Meldeaufkommen hat dazu geführt, dass sich bei der FIU ein unüberschaubarer Datenpool gebildet hat. Ende Mai 2020 befanden sich 282.584 Verdachtsmeldungen im sogenannten "Informationspool". Darunter gleichermaßen abgegebene, als nicht werthaltig eingestufte sowie unbearbeitete Verdachtsmeldungen (Quelle: BT-Drucksache 19/20953).

Die messbaren Erfolge stehen hierzu in einem nicht hinnehmbaren Missverhältnis. Im Jahr 2019 erhielt die FIU 17.565 Rückmeldungen von den Ermittlungsbehörden zu den weitergeleiteten Sachverhalten. Davon führten gerade einmal 54 Fälle zu einem Urteil (Quelle: FIU Jahresbericht 2019, S. 21). Das entspricht einer Quote von 0,3 %. Anklage wurde in 156 Fällen erhoben, was einer Quote von 0,8 % der Rückmeldungen entspricht.

Obwohl die FIU ausdrücklich noch unterhalb des strafprozessualen Anfangsverdachtes arbeitet, stehen ihr zum Zweck ihrer Analyse bereits umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Datenbanken öffentlicher Stellen zur Verfügung. Hierzu zählen z. B.: Der beim BKA geführte polizeiliche Informationsverbund (INPOL), das Ausländerzentralregister (AZR), das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) und der Zugriff auf Kontostammdaten (Kontenabruf).

Ihre Rechte gegenüber der FIU:

Welche Rechte habe ich?

Um zu erfahren, ob auch Ihre Daten im Bestand der FIU gespeichert sind, haben Sie zunächst das Recht, bei der FIU anzufragen, ob dort Daten über Sie vorliegen.

Grundsätzlich steht Ihnen nach § 49 GwG ein Recht auf Auskunft zu. Sollte die FIU Ihnen gegenüber eine Auskunft ganz oder teilweise verweigern, können Sie nach § 58 Abs. 7 BDSG den BfDI beauftragten, das Auskunftsrecht für Sie auszuüben.

Sofern Daten bei der FIU über Sie vorliegen, stehen Ihnen die Rechte auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung nach § 37 GwG zu.

Wohin muss ich mich wenden?

Ihre Rechte können Sie zunächst gegenüber der FIU als verantwortliche Stelle ausüben:

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
Postfach 85 05 55
51030 Köln

Telefon: +49 (0)221 672-0
E-Mail: fiu@zka.bund.de

Wo kann ich mich beschweren?

Allgemein steht Ihnen das Recht der Beschwerde beim BfDI nach § 60 BDSG zu, wenn Sie eine Verletzung Ihrer personenbezogenen Daten durch die FIU vermuten. Nutzen Sie dafür bitte unser Beschwerdeformular.

Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei der FIU können Sie innerhalb des BfDI an das zuständige Fachreferat Referat 35 -Bundespolizei, Zollkriminalamt richten. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere allgemeinen Kontaktinformationen.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn