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Impfempfehlung durch das Bundesministerium für Gesundheit

Zu den aktuellen Informationsschreiben des Gesundheitsministeriums erreichen den BfDI viele Anfragen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Vorgehen des Ministeriums aber in Ordnung.

es ist ein Impfpass und eine Spritze abgebildet
Quelle: VRD - stock.adobe.com

Derzeit erreicht Bürgerinnen und Bürger ab Vollendung des 60. Lebensjahres ein personalisiertes, vom Bundesgesundheitsminister unterzeichnetes Schreiben, in dem dieser eine zweite Auffrischungsimpfung gegen Covid-19 empfiehlt. Dies veranlasste eine Vielzahl der Adressaten, den BfDI über dieses Schreiben zu informieren und Ihrer Sorge Ausdruck zu verleihen, dass ihre personenbezogenen Daten an das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt wurden. Diese Sorge ist indes unbegründet.

Das infrage stehende Schreiben wurde vom Bundesministerium für Gesundheit erstellt und den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungsunternehmen mit der Bitte zur Verfügung gestellt, es an ihre Versicherten zu versenden. Entsprechend der geltenden STIKO-Empfehlung für die zweite COVID-19-Auffrischungsimpfung richtet sich das Schreiben an Personen im Alter von über 60 Jahren. Im Rahmen ihrer bestehenden Informations- und Beratungspflicht sind die Krankenversicherungen der Bitte nachgekommen und haben das zur Verfügung gestellte Schreiben eigenverantwortlich personalisiert und an den vorgesehenen Adressatenkreis versandt bzw. werden den Versand zeitnah vornehmen. Dem Bundesministerium für Gesundheit liegen grundsätzlich keine personenbezogenen Daten von Versicherten vor. Auch in diesem Fall hat zu keinem Zeitpunkt eine Datenübermittlung stattgefunden. Die Versichertendaten verbleiben vielmehr bei den Versendern, also den Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen und damit in deren datenschutzrechtlicher Zuständigkeit.