GSB 7.1 Standardlösung

Navigation und Service

FAQ zum Digitalen Impfnachweis

Aktuell befindet sich der Digitale Impfnachweis auf europäischer aber auch auf nationaler Ebene in der Vorbereitung. Dabei wirft der Impfnachweis auch vielfältige Fragen zum Datenschutz auf. Einige wichtige Antworten haben wir hier für Sie zusammengestellt.

es ist ein Impfpass und eine Spritze abgebildet
Quelle: Adobe Stock

Was ist der digitale Impfnachweis?

Durch den digitalen Impfnachweis besteht eine zusätzliche Möglichkeit, seine Impfungen zu dokumentieren und nachzuweisen. Statt mit dem gelben Impfpass können Geimpfte ihre Corona-Schutzimpfung auch zusätzlich digital durch ein elektronisches Impfzertifikat nachweisen. Das Zertifikat enthält einen maschinenlesbaren QR-Code, der die Überprüfung erleichtert.

Warum gibt es den digitalen Impfnachweis?

Anfang 2021 hatte die Europäische Kommission beschlossen, einen interoperablen und standardisierten Impfnachweis anzubieten. Mit der Verabschiedung der entsprechenden EU-Verordnung durch den Europäischen Rat ist im Laufe des Juni 2021 zu rechnen.

Vorrangiges Ziel ist, das Reisen innerhalb der EU zu vereinfachen. Daneben soll auch für die Teilnahme an Veranstaltungen oder bei Gastronomiebesuchen die Prüfung vereinfacht werden, ob eine vollständige Impfung der Gäste vorliegt. Ob ein solcher Nachweis und dessen Überprüfung erforderlich ist, ergibt sich aus den Bundes- oder Landesregelung zu den Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen und Corona-bedingten Beschränkungen.

Die Bundesrepublik hat mit dem Angebot der CovPassApp und der CovPassCheckApp die Vorgaben der EU-Verordnung umgesetzt.

Ist die Nutzung des digitalen Impfnachweises verpflichtend?

Nein, die Nutzung ist für die Bürger freiwillig und nicht verpflichtend. Die Bürger können selbst entscheiden, ob sie das Impfzertifikat als QR-Code in elektronischer Form ODER auf Papier ausgedruckt nutzen wollen. Daneben kann jeder Bürger nach wie vor die Impfung durch Vorlage des gelben Impfpasses dokumentieren. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass über die Vorlage des gelben Impfpasses ggf. noch weitere Gesundheitsdaten (weitere Impfungen) preisgegeben werden, was beim digitalen Impfnachweis nicht der Fall ist.

Was kann ich tun, wenn von mir die Vorlage eines digitalen Impfzertifikates zum Einlass oder zur Teilnahme an einer Veranstaltung gefordert wird?

Da die Nutzung des digitalen Impfnachweises freiwillig ist, muss alternativ auch die Vorlage des gelben Impfpasses oder den Papierausdruck des Impfzertifikates (QR-Code) als Nachweis akzeptiert werden. Sollte dies nicht der Fall sein, haben Sie die Möglichkeit, sich an den jeweils für die verantwortliche Stelle zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu wenden.

Welche Zertifikate sind neben dem digitalen Impfnachweis vorgesehen?

Drei Zertifikatsarten sind vorgesehen: zur Impfung, Testung und zum Genesen-Status. Die Mitgliedstaaten müssen die Zertifikate in Papierform und/oder digital anbieten.

Damit kann auch das Ergebnis eines negative Tests oder die Angabe, dass eine Infektion bereits überstanden ist, digital mit QR-Code ausgewiesen und in der CovPassApp gespeichert werden.

Bei Vorzeigen der CovPassApp ist jedoch nicht erkennbar, um welche Art des Zertifikates es sich handelt, da lediglich über ein „Ampelsystem“ die Farben Grün oder Rot angezeigt werden. Insoweit ist die Verwendung deutlich datensparsamer als die Vorlage des gelben Impfausweises oder die Vorlage einer Genesenenbescheinigung.

Wird mit dem digitalen Impfnachweis eine Impfpflicht eingeführt?

Nein, der digitale Impfnachweis dient ausschließlich des Nachweises einer vollständigen Impfung, Testung und des Staus als einer von COVID-19 genesenen Person. Da die Nutzung freiwillig ist, ist hierdurch auch keine Verpflichtung für eine Impfung verbunden. Für vollständig Geimpfte sowie Personen, die auf das Vorliegen des SARS-CoV-2-Virus getestet wurden oder von einer COVID-19-Erkrankung genesen sind, dient der digitale Impfnachweis lediglich des vereinfachten Nachweises hierüber.

Muss ich für die Nutzung des digitalen Impfnachweises eine App herunterladen und im Besitz eines Smartphones sein?

Das Herunterladen einer App, z. B. der CovPassApp, auf ein Smartphone ist dann erforderlich, wenn Sie den Nachweis elektronisch über die App erbringen möchten. Auch ohne Smartphone ist der Nachweis einer Impfung nach wie vor möglich (s.o.) Auch der Ausdruck auf Papier kann durch die CovPassCheckApp ausgelesen und geprüft werden.

Wer stellt den digitalen Impfnachweis aus?

Es ist vorgesehen, dass der digitale Impfnachweis bei der Impfung im jeweiligen Impfzentrum oder bei den niedergelassenen Ärzten ausgestellt werden soll.

Wie erhalte ich den digitalen Impfnachweis, wenn ich bereits geimpft bin?

Es ist geplant, dass die Bürger, die in einem Impfzentrum geimpft wurden und deren Postadresse im Impfzentrum vorliegt, per Post einen QR-Code zugesandt bekommen, den diese dann in die CovPassApp einscannen können.

Überdies besteht die Möglichkeit, sich bei einem Arzt oder einer Apotheke den Impfnachweis nachträglich bei Vorlage des gelben Impfpasses ausstellen zu lassen. Die Stellen, die nachträglich das elektronische Impfzertifikat ausstellen, sollen Maßnahmen treffen, um eine missbräuchlich Ausstellung etwa aufgrund der Vorlage gefälschter Impfnachweise zu unterbinden.

Wer ist für die Datenverarbeitung zur Erstellung des digitalen Impfzertifikates verantwortlich?

In der Bundesrepublik ist das Robert Koch-Institut die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung zur Erstellung des digitalen Impfnachweises.

Welche Daten enthält das Impfzertifikat?

Die Daten, die das Impfzertifikat enthält, sind durch die EU-Verordnung vorgegeben. Das Impfzertifikat muss folgende Daten enthalten:

  • Name: Nachname(n) und Vorname(n) (in dieser Reihenfolge);
  • Geburtsdatum;
  • Zielkrankheit oder -erreger;
  • Impfstoff/Prophylaxe;
  • Impfarzneimittel;
  • Zulassungsinhaber oder Hersteller des Impfstoffs;
  • Erstimpfung/Wiederimpfung Nr. (bei Mehrfachdosen/Auffrischungsimpfungen);
  • Datum der Impfung (unter Angabe des Datums der letzten Wiederimpfung);
  • Mitgliedstaat der Impfung;
  • Zertifikataussteller;
  • eindeutige Zertifikatkennung

Wie erfolgt die Ausstellung des digitalen Impfnachweises?

Die impfenden Ärzte oder Impfzentren erstellen nach Eingabe der Impfdaten einen QR-Code, den die Geimpften als Papierausdruck erhalten. Dieser kann bei Bedarf in die CovPassApp eingelesen werden. Das digitale Impfzertifikat kann wird dann lokal auf dem Handy gespeichert.

Der QR-Code wird vom Robert Koch-Institut technisch generiert und signiert, dort werden jedoch keine Daten gespeichert.

Können in der App auch die digitalen Zertifikate von Kindern oder anderen Mitreisenden/ Angehörigen gespeichert werden?

Ja, auch die Zertifikate der Kinder oder anderer mitreisender Personen/Angehöriger können mit in der App, z. B. der CovPassApp, gespeichert werden.

Wofür kann der digitale Impfnachweis eingesetzt werden?

Mögliche Anwendungsszenarien sind die Vorlage des digitalen Impfnachweises bei Flugreisen, bei der Grenzkontrolle, bei Teilnahme an Kulturveranstaltungen oder bei dem Besuch eines Restaurants oder Kinos. Ein solcher Nachweis darf nur gefordert werden, wenn er in einer Rechtsvorschrift verlangt wird.

An wen kann man sich wenden, wenn zukünftig mit weiteren Lockerungen der Maßnahmen der digitale Impfnachweis trotz Wegfall der jeweiligen Rechtsvorschriften gefordert wird?

Im Beschwerdefall haben Sie die Möglichkeit, sich an den jeweils für die verantwortliche Stelle zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu wenden.

Wie erfolgt die Überprüfung des Impfnachweises?

Das Impfzertifikat kann durch die prüfende Stelle (z. B. Fluggesellschaft, Einlass bei Konzert, Restaurant, Kino) durch die Prüfapp (CovPassCheckApp) eingelesen werden. Dabei ist zu beachten, dass daneben noch die Überprüfung der Identität beispielsweise durch Vorlage eines Lichtbildausweises erfolgen muss und insoweit ein entsprechender Identitätsnachweis (z.B. Personalausweis) vorgehalten werden muss.

Welche Informationen werden der prüfenden Stelle in der CovPassCheckApp angezeigt?

Bei Vorzeigen der CovPassApp variiert die Anzeige für den Prüfenden in der CovPassCheckApp danach, ob eine „grüne Kachel“ (Zutritt erlaubt) oder eine rote Kachel (Zutritt verwehrt) angezeigt wird. Bei der roten Kachel ist nicht erkennbar, welches Zertifikat der Betroffene vorgezeigt hat, es werden lediglich die möglichen Ablehnungsgründe dargestellt, ohne dass der Prüfer weiß, um welches Zertifikat es sich konkret handelt. Bei der grünen Kachel wird die Anzeige für ein gültiges Impfzertifikat und Genesenenzertifikat einheitlich angezeigt, da daran keine unterschiedlichen Rechtsfolgen geknüpft sind. Der Prüfer weiß nicht, ob der Betroffene geimpft oder genesen ist. Bei Vorzeigen eines Testzertifikates wird das Datum des Tests angezeigt, da dieses je nach Einsatz unterschiedlich lange Gültigkeit hat. Der Prüfer muss dann anhand des Testdatums über die Zulässigkeit des Eintritts entscheiden. Insoweit ist die Verwendung deutlich datensparsamer als die Vorlage des gelben Impfausweises oder die Vorlage einer Genesenenbescheinigung.

Daneben wird in jedem Fall auch der Name und das Geburtsdatum angezeigt, da dieses für den Abgleich mit einem Identitätsnachweis (wie z.B. Personalausweis), zur Identifizierung erforderlich ist.

Kann ich einen digitalen Impfnachweis bereits jetzt nutzen?

Die digitale Anwendung CovPassApp wird von IBM umgesetzt und ist Ende Mai 2021 in die Testphase gegangen. Ein Echtbetrieb ist zum jetzigen Zeitpunkt für Ende Juni geplant. Ende Juni wird auch die Verabschiedung der entsprechenden europäischen Verordnung erwartet.

Wie lösche ich meine Daten?

Die Daten können in der App vom Nutzer selbstständig und vollständig gelöscht werden.

Gibt es noch weitere App-Anwendungen, die ich für den Nachweis verwenden kann?

Ja, es ist vorgesehen, die digitalen Zertifikate auch in weitere Apps, wie die CoronaWarnApp (CWA) einlesen zu können.