GSB 7.1 Standardlösung

Navigation und Service

Kontenabruf

Was bedeutet Kontenabrufverfahren?

Mit dem Kontenabrufverfahren können bestimmte staatliche Stellen unter bestimmten Voraussetzungen Kontogrundinformationen zu jedem einzelnen Konto automatisiert abfragen.

Nach § 24c KWG sind Kreditinstitute verpflichtet, ein Dateisystem zu führen, in dem zu jedem Konto die folgenden Daten zu speichern sind:

  • Nummer des Kontos
  • Name, sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt, des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten.

Von der Kontenabfrage ist in den letzten Jahren zunehmend Gebrauch gemacht worden. Dabei ist sowohl die Anzahl von Stellen gesetzlich ausgeweitet worden, die zu einem Abruf berechtigt sind. Auch die Anzahl der Abfragen insgesamt hat zugenommen.

Abruf von Kontoinformationen durch Finanzämter und andere Behörden

Gemäß § 93b AO haben die Kreditinstitute das Dateisystem nach § 24c KWG auch für Abrufe nach § 93 Abs. 7 und 8 AO zu führen. Die Durchführung des Kontoabrufverfahrens erfolgt nach § 93b Abs. 2 AO technisch durch das BZSt. § 93 Abs. 7 und 8 AO zählen die Zwecke auf, für die der Kontenabruf erfolgen darf.

  • § 93 Abs. 7 AO betrifft steuerliche Zwecke. Eine Abfrage ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist und wenn ein vorheriges Auskunftsersuchen an die betroffene Person nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.
  • Weitere Abrufzwecke ergeben sich aus § 93 Abs. 8 AO, zum Beispiel für Zwecke der Sozialversicherung, für Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist.
  • Für andere Zwecke ist gemäß § 93 Abs. 8 AO ein Abrufersuchen an das BZSt nur zulässig, soweit dies durch ein Bundesgesetz ausdrücklich zugelassen ist.
  • Nach § 802l Abs. 1 Nr. 2 ZPO hat beispielsweise auch der Gerichtsvollzieher ein Recht auf eine Kontenabfrage.

Anzahl der Kontenabrufe (Statistische Auswertung)

Die Nutzung des automatisierten Kontenabrufverfahrens nach § 93 Abs. 7 und 8 i.V.m. § 93b AO nimmt stetig zu, wie ein Blick auf die Statistiken des BZSt zeigt. Lag im Jahr 2010 die Anzahl der Kontenabrufe noch bei 57 933, waren es im Jahr 2012 bereits 72 578 Kontenabrufe. Insgesamt wurden seit Beginn des Kontenabrufverfahrens im Jahr 2005 bis zum 31. Dezember 2012 333 652 Kontenabrufe verzeichnet. Auch die nochmalige Steigerung im ersten Halbjahr 2013 auf bereits 62.749 Kontenabrufe verdeutlicht die expansive Ausweitung dieses Instruments. 2020 gab es erstmals über eine Million Abrufe im Jahr.