Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Stärkung der Unabhängigkeit der BfDI

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Dezember 2014 das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)beschlossen, dessen Ziel die Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist. Mit diesem Gesetz ist die BfDI in eine eigenständige und damit völlig unabhängige oberste Bundesbehörde umgewandelt worden. Die zuvor bestehende Rechtsaufsicht der Bundesregierung und Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern (BMI) wurden abgeschafft. Die BfDI unterliegt nur noch einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle.


Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens

Im August 2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, auf dessen Grundlage künftig die völlige Unabhängigkeit der BfDI gewährleistet werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde nach einer öffentlichen Anhörung des federführenden Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2014 durch den Deutschen Bundestag beschlossen und am 3. März 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Wie war die frühere Situation?

Auch vor 2016 war die BfDI unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie unterstand jedoch der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern. Zudem war die BfDI "beim BMI eingerichtet". Das heißt, dass sie einerseits auf die organisatorische und verwaltungsmäßige Infrastruktur des BMI zurückgreifen konnte. Dies bedeutete aber auch, dass die in der Dienststelle der BfDI tätigen Beamten und Tarifbeschäftigten Mitarbeiter des BMI waren und damit der Dienstaufsicht des BMI unterlagen.

Was hat sich nach der Neuregelung geändert und warum?

Nach dem neuen Gesetz ist die BfDI nunmehr als eine eigenständige oberste Bundesbehörde eingerichtet. Die bestehende Rechts- und Dienstaufsicht wurden gestrichen, und die BfDI ist selbst Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörde des bei ihr beschäftigten Personals. Die BfDI unterliegt demnach ausschließlich einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle.

Mit diesen Änderungen sind die nach dem europäischen Datenschutzrecht seit 1995 vorgeschriebenen Anforderungen an eine völlig unabhängige Datenschutzaufsicht nunmehr auch auf Ebene des Bundes umgesetzt worden. Vorausgegangen sind dem Gesetz zwei wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus den Jahren 2010 und 2012, in denen der EuGH die Anforderungen an die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle präzisiert hat. Diese Kriterien hat der EuGH in einem neueren Urteil vom April 2014 noch einmal unterstrichen.

Der EuGH verlangt in seiner Rechtsprechung, dass die Datenschutzkontrolle in den EU-Mitgliedstaaten keiner Aufsicht anderer Stellen der Exekutive unterliegen dürfe. Es müsse sichergestellt werden, dass bereits jeder Anschein einer Einflussnahme auf die Aufgabenerfüllung der Datenschutzkontrolle vermieden werde. Der EuGH hat mit seinen Entscheidungen betont, dass die Datenschutzbehörden Hüter der Grundrechte seien und deshalb keinen Einflüssen exekutiver Stellen ausgesetzt sein dürften, da solche Stellen durchaus ein politisches Interesse an der Nichteinhaltung der Datenschutzregeln haben könnten.

Überträgt man diese Anforderungen auf die frühere Rechtsstellung der BfDI, wurde offenbar, dass die Rechts- und Dienstaufsicht sowie die Anbindung an das BMI nicht länger aufrechterhalten werden konnten und die Unabhängigkeit der BfDI gestärkt werden musste.

Wie bewertete die BfDI das Gesetz?

Der Gesetzgeber hat aus der Rechtsprechung des EuGH im Wesentlichen die notwendigen formalen Konsequenzen gezogen. Die Schaffung einer eigenständigen obersten Bundesbehörde bei gleichzeitiger Streichung jeder Rechts- und Dienstaufsicht stellt grundsätzlich eine völlig unabhängige Datenschutzkontrolle auf Bundesebene sicher.
Einzelne Vorschriften des Gesetzentwurfs waren jedoch nicht zufriedenstellend.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene besonders kritische Regelung zu Zeugenaussagen der BfDI vor Gerichten und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen konnte im parlamentarischen Verfahren zugunsten der Unabhängigkeit der BfDI geändert werden. So sah der Entwurf der Bundesregierung vor, dass die BfDI in bestimmten Fällen nur als Zeugin aussagen darf, wenn die Bundesregierung damit einverstanden ist. Bei der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich gezeigt, dass nahezu alle Sachverständigen ebenso wie die BfDI diese Regelung als unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der BfDI betrachten.

Unabhängigkeit erfordert Funktionsfähigkeit

Zur Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle gehört nicht nur die formale Absicherung einer unabhängigen Rechtsstellung, sondern auch die tatsächliche praktische Umsetzung. Hierzu gehört eine ausreichende Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln. Diesen Anforderungen war das Gesetz ursprünglich in keiner Weise gerecht geworden.

Der Haushaltsgesetzgeber hat diese Defizite erkannt und mit dem Bundeshaushalt 2016 erste wichtige Schritte hin zu einer verbesserten Personal- und Sachausstattung unternommen. Weitere wichtige Schritte sind im Haushaltsjahre 2017 erfolgt, dies auch mit Blick auf die Umsetzung der im April 2016 verabschiedeten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Was ändert sich mit der Datenschutz-Grundverordnung?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt in den Artikeln 51 bis 54 die Anforderungen an die Rechtsstellung, die Unabhängigkeit und die Ausstattung der Aufsichtsbehörden und verpflichtet die Mitgliedstaaten, diese in ihr nationales Recht zu übernehmen.

Der Bundesgesetzgeber hat diese Anforderungen aufgegriffen und sie in den §§ 8 ff. des neuen BDSG für die BfDI umgesetzt. Hinsichtlich der Rechtstellung und der Unabhängigkeit der BfDI sind die seit 2016 geltenden Regelungen weitgehend übernommen worden, da sie bereits dem Standard der DSGVO entsprechen. Das neue BDSG wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten.