Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gremien und Arbeitsgruppen

Zur Weiterentwicklung und Harmonisierung des Datenschutzrechts ist die Bundesbeauftragte in folgenden Gremien und Arbeitsgruppen auf nationaler und internationaler Ebene vertreten:


Die nationale Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder tagen zweimal jährlich unter turnusmäßig wechselndem Vorsitz. Die Konferenz verabschiedet abgestimmte Entschließungen, die die Haltung der Datenschützer des Bundes und der Länder in Fragen aus Technik, Wirtschaft oder Recht darlegen. Aus dieser Konferenz hervorgegangen sind zahlreiche Arbeitskreise, in denen Spezialisten des Datenschutzes Entschließungen der Konferenz vorbereiten.

Die europäische Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzbeauftragten in Europa kommen zweimal jährlich an wechselnden Orten zum Erfahrungsaustausch zusammen. Die Konferenz befasst sich vor allem mit Überlegungen für eine vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Datenschutzbehörden sowie mit Fragen des Datenexports in Drittländer. Im Rahmen dieser Treffen der unabhängigen europäischen Datenschutzbehörden werden ebenfalls Entschließungen gefasst, die nur empfehlenden Charakter haben.

Die internationale Datenschutzkonferenz
Dem wichtigen Erfahrungsaustausch auf globaler Ebene dient die internationale Datenschutzkonferenz, die jährlich wechselnd an den Dienstorten der Datenschutzbeauftragten oder entsprechenden Datenschutz-Kontrollinstitutionen stattfindet.
Im Rahmen der Konferenz werden Entschließungen zu aktuellen datenschutzrechtlichen Fragen erarbeitet, bei denen es sich ebenso ausschließlich um Empfehlungen handelt. Auch wenn diese Entschließungen keinen verbindlichen Charakter haben, finden sie ein weitläufiges Echo und tragen zur Harmonisierung des Datenschutzes bei.
Die Konferenz tagte das erste Mal 1996 in Ottawa, Kanada. Im Jahre 2000 beschloss die Konferenz in ihrer Sitzung in Venedig die sogenannte "Venice Declaration". Darin wird die Eignung der OECD Privacy Guidelines, der Europaratskonvention 108 und der EG-Datenschutzrichtlinie als Grundlage einer zu entwickelnden globalen Datenschutzordnung betont.

Der Düsseldorfer Kreis
Seit 1977 treffen sich die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in der Privatwirtschaft (Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich) im so genannten "Düsseldorfer Kreis" – benannt nach dem ersten Tagungsort. Im jährlichen Wechsel übernimmt seither eine andere Aufsichtsbehörde den Vorsitz des Düsseldorfer Kreises.
Zweimal im Jahr beraten die Aufsichtsbehörden über aktuelle datenschutzrechtliche Entwicklungen in der Privatwirtschaft und formulieren gemeinsame Standpunkte. Die wichtigsten Ergebnisse werden in gemeinsamen Arbeitspapieren oder Beschlüssen veröffentlicht. Diese sind für die Aufsichtsbehörden jedoch nicht bindend.

Darüber hinaus verabschieden Arbeitsgruppen auf internationaler Ebene gemeinsam gefasste Ergebnisse oder Standpunkte.