Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gremien und Arbeitsgruppen

Zur Weiterentwicklung und Harmonisierung des Datenschutzrechts ist der Bundesbeauftragte in folgenden Gremien und Arbeitsgruppen auf nationaler und internationaler Ebene vertreten:


Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz)
Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kommen zweimal im Jahr unter turnusmäßig jährlich wechselndem Vorsitz zu regelmäßigen Treffen zusammen. Darüber hinaus können zu spezifischen Themen  Sonderkonferenzen stattfinden. Die Konferenz verabschiedet abgestimmte Entschließungen, die die Haltung der Datenschützer des Bundes und der Länder zu Fragen aus Technik, Wirtschaft oder Recht darlegen Die Positionsbestimmungen der Konferenz werde durch ihre Fach-Arbeitskreise zu jeweils spezifischen Themen vorbereitet

Die Internetseite der Datenschutzkonferenz finden Sie hier.

Der Europäische Datenschutzausschuss
Der Europäische Datenschutzausschuss setzt sich aus den Leiterinnen und Leitern der Datenschutz-Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen. Ab 2019 tagt der Ausschuss monatlich.
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz nimmt in dem Ausschuss die Funktion des gemeinsamen Vertreters der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder wahr.

Die Internetseite des Europäischen Datenschutzausschusses finden Sie hier:
Siehe auch:

Die europäische Datenschutzkonferenz
Die Datenschutzbeauftragten in Europa kommen einmal jährlich an wechselnden Orten zum Erfahrungsaustausch zusammen. Die Konferenz befasst sich vor allem mit Überlegungen für eine vertiefte Zusammenarbeit der europäischen Datenschutzbehörden sowie mit Fragen des Datenexports in Drittländer. Im Rahmen dieser Treffen der unabhängigen europäischen Datenschutzbehörden werden ebenfalls Entschließungen gefasst, die nur empfehlenden Charakter haben.

Die internationale Datenschutzkonferenz
Dem wichtigen Erfahrungsaustausch auf globaler Ebene dient die Internationale Datenschutzkonferenz (International Conference of Data Protection and Privacy Commissioners), die sich erstmals 1979 in Bonn traf und seither jährlich an wechselnden Orten stattfindet. Im Rahmen der Internationalen Datenschutzkonferenz werden durch deren akkreditierte Mitglieder Entschließungen zu aktuellen datenschutzpolitischen und datenschutzrechtlichen Fragestellungen erarbeitet. Auch wenn diesen Entschließungen kein verbindlicher Charakter zukommt, haben sie bedeutende Wirkung und tragen zur globalen Harmonisierung des Datenschutzes bei.

Nähere Informationen zur Internationalen Datenschutz-Konferenz finden Sie hier.