Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Aufgaben

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

Die rechtliche Stellung der BfDI ergibt sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz. Sofern ihr Aufgaben als Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugewiesen sind, verweist dieses wiederum auf die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Danach ist die BfDI in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie ist seit dem 01.01.2016 eine eigenständige oberste Bundesbehörde und untersteht damit – ähnlich wie der Bundesrechnungshof – keiner Aufsicht durch eine andere Stelle der Exekutive. Sie unterliegt jedoch einer parlamentarischen Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Sofern die Bundesbeauftragte Entscheidungen mit Außenwirkung trifft, sind diese selbstverständlich auch gerichtlich überprüfbar. Damit werden die vom Europäischen Datenschutzrecht vorgegebenen und vom Europäischen Gerichtshof präzisierten Anforderungen an eine völlig unabhängige Datenschutzkontrolle umgesetzt.

Die BfDI verfügt über eine eigene Dienststelle mit Sitz in Bonn und einem Verbindungsbüro in Berlin. Bei der Führung ihrer Dienststelle wird sie unterstützt und vertreten vom Leitenden Beamten. Die Dienststelle der BfDI gliedert sich in zwei Referatsgruppen und zehn Referate, davon neun Fachreferate und ein Referat für die zentralen Aufgaben. Darüber hinaus verfügt die Bundesbeauftragte über eine eigene Pressestelle. Der Mitarbeiterstab der BfDI umfasst zurzeit knapp 100 Personen. Die Aufgabenverteilung kann dem Geschäftsverteilungsplan entnommen werden.

Mit Unterstützung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leistet die BfDI einen Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit auf nationaler und auf europäischer beziehungsweise internationaler Ebene. Die Zuständigkeiten der ihr zuarbeitenden Fachreferate beziehen sich auf einzelne Behörden der Bundesverwaltung oder auf Aufgabenbereiche einzelner Ressorts der Bundesregierung.

Im Vordergrund steht die Daten- und Informationsverarbeitung aller öffentlichen Stellen des Bundes, welche von der BfDI sowohl beraten als auch kontrolliert werden. Daneben hat die BfDI auch bestimmte nicht-öffentliche Stellen zu beraten und zu kontrollieren. Hierbei handelt es sich um die Telekommunikations- und die Postdienstunternehmen sowie um private Unternehmen, die unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen. Seit Januar 2011 ist die BfDI auch zuständige Aufsichtsbehörde für die "gemeinsamen Einrichtungen" nach § 50 Absatz 2 SGB II (Jobcenter).
Darüber hinaus obliegt der BfDI die gesetzliche Aufgabe, den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche datenschutzrelevante Entwicklungen im privatwirtschaftlichen Bereich zu unterrichten.

Laut dem Bundesdatenschutzgesetz kann sich "Jedermann", also jede natürliche Person, an die BfDI wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die vorgenannten öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen ihre Datenschutzrechte beziehungsweise ihr Recht auf Informationszugang nicht hinreichend beachtet haben.

Zur Verbesserung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit erteilt die BfDI - insbesondere im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren - Rat, gibt Empfehlungen und erstellt Gutachten und Berichte. Von besonderer Bedeutung ist ihr Tätigkeitsbericht, den sie alle zwei Jahre für den Deutschen Bundestag erstellt. Auch wird die BfDI nicht selten um Stellungnahmen in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten gebeten.

Schließlich wirkt die BfDI in nationalen, europäischen und internationalen Gremien, Konferenzen und Arbeitskreisen mit. Hierzu gehören zum Beispiel die so genannte Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Union und die Aufsichtsgremien von Europol und für das Schengen Informationssystem.

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