Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Aufgaben und Befugnisse

Die Institution der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit besteht seit 1978. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Seit dem 6. Januar 2014 ist Andrea Voßhoff Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Bundesbeauftragte ist in der Ausübung ihres Amtes völlig unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der Bundesbeauftragten als eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde stehen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben derzeit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn und in Berlin zur Seite. Die Organisation und Aufgabenverteilung sind dem Organigramm zu entnehmen. 

Der Deutsche Bundestag hat mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Institution geschaffen, die ihn unparteiisch und fachkundig über alle Entwicklungen auf dem Gebiet des Datenschutzes unterrichtet und ihm Hinweise gibt, wo er durch Gesetze oder andere Maßnahmen in die Entwicklung eingreifen sollte.

Darüber hinaus kommt der Bundesbeauftragten als Aufsichtsbehörde auf der Ebene des Bundes eine besondere Rolle bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts zu. Die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen sind in Art. 51 bis 59 DSGVO sowie §§ 8 bis 19 BDSG zu finden.

Aufgaben

Die Aufgaben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sind in Art. 57 DSGVO und in § 14 BDSG ausführlich festgehalten. Die wichtigsten Aufgaben sind:

  • Überwachung und Durchsetzung der DSGVO und des BDSG und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz
  • Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Beratung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats, der Bundesregierung und anderer Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Datenschutz
  • Sensibilisierung und damit Beratung der Verantwortlichen in ihrem Zuständigkeitsbereich über die ihnen aus der DSGVO, dem BDSG und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz entstehenden Pflichten
  • Bearbeitung von Beschwerden betroffener Personen oder Beschwerden von Datenschutzverbänden
  • Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen Aufsichtsbehörden in Deutschland und Europa, Austausch von Informationen und Leistung von Amtshilfe
  • Durchführung von Untersuchungen und Kontrollen
  • Leistung von Beiträgen zur Tätigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses.

Die BfDI kann außerdem Stellungnahmen an den Deutschen Bundestag oder einen seiner Ausschüsse, den Bundesrat, die Bundesregierung, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. Auf Ersuchen des Deutschen Bundestages, eines seiner Ausschüsse oder der Bundesregierung geht sie außerdem Hinweisen auf datenschutzrelevante Vorgänge bei den öffentlichen Stellen des Bundes nach.

Tätigkeitsberichte

Die BfDI gibt ab dem Jahr 2018 jährlich einen Tätigkeitsbericht heraus, in dem sie über ihre Arbeit, insbesondere auch über die von ihr verhängten Sanktionen und Maßnahmen, informiert. Die Tätigkeitsberichte können - ebenso wie andere Informationsmaterialien - in der Infothek bestellt werden. Die Tätigkeitsberichte und viele weitere Informationsmaterialien stehen in der Infothek auch in elektronischer Form zur Verfügung.

Beschwerden

Die Bürgerinnen und Bürger haben nach Art. 77 DSGVO bzw. – im Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz – nach § 60 BDSG das Recht, sich mit einer Beschwerde an die BfDI zu wenden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine der Aufsicht der BfDI unterliegende Stelle ihre Rechte verletzt hat. Die Inanspruchnahme dieses Rechts ist grundsätzlich kostenfrei.

Kontrollen

Von wesentlicher Bedeutung ist außerdem die Kontrolle, ob die rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz umgesetzt und eingehalten werden, damit der Datenschutz nicht nur auf dem bekannt „geduldigen“ Papier steht. Die Bundesbeauftragte kontrolliert alle öffentlichen Stellen des Bundes, also Bundesministerien, Dienststellen des Zolls, der Bundespolizei, der Bundeswehr, die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen wie auch bestimmte Träger der sozialen Sicherung ( z. B. die Agenturen für Arbeit), die sogenannten gemeinsamen Einrichtungen von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen (JobCenter), gesetzliche Krankenkassen, Unfallkassen oder die Deutsche Rentenversicherung Bund. Außerdem hat die Bundesbeauftragte die Datenschutzaufsicht über die Telekommunikations- und Postdienstunternehmen inne, soweit diese Telekommunikations- bzw. Postdienstleistungen erbringen. 

Befugnisse

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat umfassende Untersuchungsbefugnisse. Alle öffentlichen Stellen des Bundes sind ebenso wie die Anbieter von Post- oder Telekommunikationsdiensten verpflichtet, sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unter- stützen. Insbesondere müssen sie

  • ihre Fragen beantworten,
  • ihr Einsicht in alle Unterlagen und Akten gewähren, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, und
  • ihr jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen gestatten.

Die Bundesbeauftragte hat auch Zugang zu Unterlagen, die einer besonderen Geheimhaltung unterliegen (vgl. dazu § 16 Abs. 3 BDSG); Ausnahmen können im Einzelfall bei solchen Informationen bestehen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen (vgl. § 29 Abs. 3 BDSG). Sie hat das Recht, jederzeit auch ohne konkreten Anlass Kontrollen durchzuführen, wobei es keine Rolle spielt, wie die personenbezogenen Daten verarbeitet worden sind, ob automatisiert oder in Akten. 

Die Bundesbeauftragte hat ein Zeugnisverweigerungsrecht, darf also auch vor Gericht schweigen und ihre Unterlagen jedem Dritten vorenthalten. Bürgerinnen und Bürger können sich ihr anvertrauen, ohne befürchten zu müssen, dass davon etwas nach außen dringt.

Stellt die Bundesbeauftragte Datenschutzverstöße fest, stehen ihr verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, diese Verstöße abzustellen. Unter anderem kann sie:

  • einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen das Datenschutzrecht verstoßen
  • einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter verwarnen
  • den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anweisen, den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte zu entsprechen
  • den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anweisen, Verarbeitungsvorgänge in Einklang mit dem Datenschutz zu bringen
  • eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots verhängen
  • die Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten anordnen
  • eine Geldbuße verhängen
  • die Übermittlung von Daten in Drittländer aussetzen.

Die verbindlichen Anordnungen und Anweisungen kann die BfDI auch gegenüber Behörden und öffentlichen Stellen aussprechen, sodass sie im Vergleich zu den nach früherem Recht möglichen Beanstandungen deutlich wirksamere Möglichkeiten hat, das Datenschutzrecht durchzusetzen. Die Verantwortlichen können die Maßnahmen der BfDI selbstverständlich vor dem Verwaltungsgericht überprüfen lassen.

Geldbußen kann die BfDI nur gegenüber den unter ihrer Aufsicht stehenden nicht-öffentlichen Stellen (Post- und Telekommunikationsunternehmen) oder gegenüber den Wettbewerbsunternehmen des Bundes (z. B. Deka-Bank oder KfW-Bank) verhängen.

Kooperation der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit den Aufsichtsbehörden der Länder in EU-Angelegenheiten

Im Verfahren der Kooperation und Kohärenz sowie allen anderen Angelegenheiten der EU und der Tätigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses ist die BfDI die gemeinsame Vertreterin der deutschen Datenschutzbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss.

Ihr wird als Stellvertreter der Leiter einer Landesaufsichtsbehörde zur Seite gestellt, der vom Bundesrat gewählt wird. Damit ist die föderale Aufsichtsstruktur in all ihren Facetten auch in Europa gut vertreten.

Zur Unterstützung der deutschen Datenschutzbehörden bei der Kommunikation mit den europäischen Partnern ist die BfDI auch die Zentrale Anlaufstelle . Diese dient als Kommunikationsstelle zwischen Deutschland und Europa und koordiniert die gemeinsame Willensbildung der deutschen Aufsichtsbehörden, damit Deutschland in Europa im Datenschutz mit einer einheitlichen und starken Stimme vertreten ist.