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Datenschutz allgemein

Datum Gericht Thema
16.12.2008 EuGH (Große Kammer) Die Datenschutz-Richtlinie ist auf die privatwirtschaftliche Verbreitung öffentlich zugänglicher Behördendaten anwendbar
21.10.2008 OLG Hamm Eine erleichterte Möglichkeit für Strafgefangene, nach außen zu telefonieren, darf nicht von einer Einwilligung zum Abhören der Gespräche abhängig gemacht werden.
20.08.2008 ArbG Düsseldorf Eine Ordentliche Kündigung wegen Bestellung eines (anderen) Datenschutzbeauftragten gemeinsam mit anderen öffentlichen Stellen verletzt nicht das Benachteiligungsverbot
29.04.2008 LAG Sachsen Konkurrentenklage eines Datenschutzbeauftragten bei Fusion von Krankenkassen
11.02.2008 BayVGH Das Anrufungsrecht des Einzelnen umfasst keinen Anspruch gegen die Aufsichtsbehörde auf bestimmte Feststellungen oder Beanstandungen
05.07.2007 VG Lüneburg Kosten einer schriftlichen Kontrolle durch die Datenschutzaufsichtbehörde
13.03.2007 BAG Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz wird nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst, sondern erfordert eine Vertragsänderung
07.03.2007 LG Köln Das Erfordernis, im Rahmen einer Opt-Out-Lösung zur Versagung einer Einwilligung eine ganze Klausel des Vertragstextes ausstreichen zu müssen, kann dazu führen, dass die Einwilligung nicht mehr freiwillig ist.
23.02.2007 BVerfG Allgemeine Vorschriften der Datenschutzgesetze sind keine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum
20.09.2005 LG München Nur wer Datenspeicherung zu seiner Person glaubhaft darlegt, kann Auskunft verlangen.
02.08.2005 LAG Düsseldorf Tarifliche Eingruppierung eines stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
07.07.2005 Hamburgisches OVG Anordnungen des Datenschutzbeauftragten gegenüber Privaten zur Sicherstellung der Rechtmäßigkeit einer automatisierten Datenverarbeitung unzulässig
01.06.2005 VG Osnabrück Anspruch der Aufsichtsbehörde auf Auskunft gegenüber privater Gesellschaft wegen Videoüberwachung
26.01.2005 BVerfG Bei der Sachverhaltermittlung ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.
27.10.2004 BayOLG Ein Beschluss zur Installation einer Videoüberwachung im Hauseingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage muss Datenschutzanforderungen umsetzen.
05.06.2003 BFH Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten stellt einen eigenständigen und neuen Beruf dar. Ein externer Datenschutzbeauftragter ist kein Freiberufler.
05.02.1992 BVerwG Die Klage einer Gemeinde gegen eine Beanstandung durch den Landesdatenschutzbeauftragten ist unzulässig.
18.12.1987 BVerfG Ausreichende Anonymisierung nach Maßgabe des VolkszählungsG 1987 auch bei einfacher Wiederherstellung des Personenbezuges
15.12.1983 BVerfG Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nur auf der Grundlage eines Gesetzes, das auch dem Datenschutz Rechnung trägt (Volkszählungsurteil)
16.07.1969 BVerfG Die Verpflichtung zu Auskünften über Urlaubs- und Erholungsreisen nach dem Mikrozensus-Gesetz ist verfassungsgemäß.

Arbeit

Datum Gericht Thema
18.09.2008 BVerwG Für eine Bearbeitung von Beihilfeangelegenheiten außerhalb der Beihilfestelle müssen sachliche Gründe von erheblichem Gewicht vorliegen
01.09.2008 BVerfG Anzeigepflicht der Richter für schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit ist verfassungsgemäß
26.08.2008 BAG Die Ausweitung einer Videoüberwachung auf nicht verdachtsbetroffene Bereiche eines Betriebs verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
23.01.2008 LAG SH Die Anweisung an Sachbearbeiter, im Publikumsverkehr unter vollem Namen (mit Vornamen) aufzutreten, verletzt in der Regel nicht deren Persönlichkeitsrecht
10.09.2007 OVG RP Veröffentlichung von Grunddaten eines Beamten im Internet zulässig
04.11.2005 OVG NW Anspruch der Personalvertretung auf Information über automatisierte Zeiterfassungsdaten
21.04.2005 OVG NW Die für die Übertragung der Beihilfebearbeitung von einer Stadt/Gemeinde auf den Landkreis erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt in Nordrhein-Westfalen
14.12.2004 BAG Eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist nur verdachtsgestützt und verdachtsorientiert zulässig
20.05.2003 EuGH Pflicht des österreichischen Rundfunks zur namentlichen Mitteilung der Arbeitnehmerjahresbezüge ab einer bestimmtem Grenze an den Rechnungshof zur Aufnahme in einen öffentlichen Bericht („ORF")
09.12.1999 BVerwG Eine Teilentfernung von Personalaktendaten erfolgt durch Schwärzung; der Anspruch auf Entfernung nach Zeitablauf umfasst keinen Anspruch auf Neufassung eines Personalgesprächsvermerks.

Gesundheit und Soziales

Datum Gericht Thema
14.02.2007 BSG Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der Krankenkassen verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Europarecht
13.02.2007 BVerfG Ein heimlich eingeholtes genetisches Abstammungsgutachten ist wegen Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel nicht verwertbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, ein rechtsförmiges Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen.
11.10.2006 OLG Karlsruhe Die Befugnis zur Übermittlung von Sozialdaten von Arbeitnehmern zur Durchführung eines Strafverfahrens nach § 73 SGB X ist nicht auf Daten eines namentlich bestimmten Beschuldigten begrenzt.
09.12.2004 OLG Sachsen-Anhalt Nach dem Tod des behandelten Patienten wirkt die ärztliche Schweigepflicht fort; sie kann nach seinem mutmaßlichen Willen eingeschränkt sein.
02.04.2004 LG Köln Der Verkauf eines Krankenpflegedienstes mittels Online-Auktion im Internet ist mangels hinreichenden Bestimmtheit des Kaufgegenstandes und wegen Verletzung des Rechts der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung unwirksam.
04.09.2003 BVerwG Kein Anspruch auf Akteneinsicht und Auskunft über den Namen eines Informanten eines Sozialleistungsträgers
23.07.2002 BSG Die Krankenkassen haben kein eigenständiges Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen zur Überprüfung einer Krankenhausabrechnung daraufhin, ob die Leistungen den Fallpauschalen und Sonderentgelten sachlich richtig zugeordnet sind
16.09.1998 BVerfG Einsichtsanspruch in Krankenunterlagen aufgrund des Rechts auf Selbstbestimmung und der personalen Würde des Patienten - Einschränkung aufgrund therapeutischer Vorbehalte
21.02.1996 Bundessozialgericht Kein Anspruch auf Änderung der Versicherungsnummer wegen unrichtigen Geburtsdatums

Innere Sicherheit

Datum Gericht Thema
26.11.2007 BVerwG Der BND muss dem Betroffenen nach Maßgabe einer Abwägung Auskunft nicht nur über Daten in Dateien, sondern über Daten, die sich in Akten befinden, erteilen
23.05.2007 VGH Hessen Die Löschungsprüffrist beim  Bundeskriminalamt richtet sich nach den einzelnen Delikten
27.09.2006 BVerwG Bei rechtmäßiger Sperrerklärung besteht kein Anspruch auf Berichtigung einer Personenakte des Bundesamtes für Verfassungsschutz
30.05.2006 EuGH Die EU-Vorschriften zur Übermittlung von Fluggastdaten an die USA können nicht auf die Gesetzgebungskompetenz für Wirtschaft gestützt werden und sind ungültig.
23.05.2006 VG Berlin Das Parlament besitzt kein generelles Recht zur Veröffentlichung personenbezogener Daten, etwa im Rahmen von parlamentarisch behandelten Berichten.
04.04.2006 BVerfG Präventive polizeiliche Rasterfahndung nur bei hinreichend konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter mit dem informationellen Selbstbestimmungsrecht vereinbar, nicht jedoch im Vorfeld der Gefahrenabwehr
10.08.2005 BGH Ein mittels akustischer Wohnraumüberwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch kann im Strafverfahren nicht zulasten des Angeklagten verwertet werden.
03.03.2004 BVerfG Bei der Wohnraumüberwachung ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu respektieren. Die Zweckbindung erfordert eine Kennzeichnung der Datenherkunft.
25.04.2001 BVerfG Die Pflicht zur Benachrichtigung von observierten Kontakt- und Begleitpersonen nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei ist sobald wie möglich, spätestens nach Abschluss der Ermittlungen zu erfüllen.
15.03.2001 BVerfG Die Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" ohne einzelfallbezogene Prüfung der Erheblichkeit der Straftat verletzt das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
14.12.2000 BVerG Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" bei verurteilten Straftätern nach Einzelfallprüfung und Sachaufklärung verfassungsmäßig
06.05.1988 VG Köln Der Bürger hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung seines Datenauskunftsbegehrens durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn gespeicherte Erkenntnisdaten in Presseveröffentlichungen publik gemacht wurden.

Kommunikationsdienste und Medien

Datum Gericht Thema
10.02.2009 EuGH Die EG-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist nicht auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassen worden.
27.02.2008 BVerfG Das Grundgesetz garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet sind nichtig
27.11.2007 OLG Köln Die Bereitstellung von Möglichkeiten zur Bewertung von Lehrern in einem Schüler-Portal mit Kriterien wie "guter Unterricht", "fachlich kompetent", "motiviert", aber auch mit Bewertungen wie "beliebt" und "vorbildliches Auftreten". stellen keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffener Lehrer dar.
05.07.2007 AG Bonn Bei Internet-Nutzung mit Flatrate darf der Diensteanbieter IP-Adressen und Datenvolumen sieben Tage lang speichern.
02.03.2006 BVerfG Verletzung von GG Art. 13 Abs. 1 und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Beschlagnahmemaßnahmen in einer Privatwohnung zur Ermittlung von auf einem PC und einem Mobiltelefon gespeicherten Kommunikationsverbindungsdaten
25.01.2006 LG Darmstadt Beim Internet-Zugang auf der Basis einer Flatrate ist der Zugangsvermittler nicht berechtigt, Angaben zum Datenvolumen zu erheben oder zu speichern, und hat nach Beendigung der jeweiligen Nutzung alle Daten zu löschen, die eine Verbindung zwischen der zugeteilten IP-Adresse und dem Nutzer herstellen.
27.07.2005 BVerfG Die Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung für die Verfolgungsvorsorge von Straftaten sind mangels Gesetzgebungskompetenz der Länder, wegen zu weitgehender Grundrechtseinschränkungen und wegen Nichtbeachtung des Zitiergebots gem. GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2 nichtig.
12.05.2005 OLG Bamberg Bei unerwünschter E-Mail-Werbung hat der Adressat auch bei geringer Anzahl versandter E-Mails einen Unterlassungsanspruch, einen Sperrungsanspruch bzgl. seiner E-Mail-Adresse sowie einen Löschungsanspruch bzgl. seiner anderen personenbezogenen Daten.
12.04.2005 BVerfG Die Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie die Verwertung der daraus gewonnenen Erkenntnisse ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar.
12.03.2003 BVerfG Eine Auskunft über Verbindungsdaten der Telekommunikation im Rahmen der Strafverfolgung ist nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei konkretem Tatverdacht gerechtfertigt
14.07.1999 BVerfG Befugnisse des BND zur Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus erlangten Daten an andere Behörden nicht in vollem Umfang mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und teilweise der Rechtsschutzgarantie sowie der Pressefreiheit vereinbar

Sonstige Rechtsgebiete

Resultate 1 bis 20 von insgesamt 22 (2 Seiten).

Datum Gericht Thema
16.12.2008 EuGH (Große Kammer) Die Verarbeitung der Daten von Unionsbürgern im Ausländerzentralregister ist nur unter Einschränkungen zulässig.
01.09.2008 BVerfG Bei der Auslegung und Anwendung des § 81g StPO (Anordnung der DNA-Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren) sind die Gerichte gehalten, die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angemessen zu berücksichtigen.
03.06.2008 OLG Braunschweig Für die durch Einsicht in Strafakten erlangten Informationen besteht eine strenge Zweckbindung
20.05.2008 OLG Oldenburg Der Einsatz eines GPS-Senders zur Beschaffung von Beweismittel in einem Zivilprozess ist im allgemeinen unzulässig
08.01.2008 LG HH Der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf in serverbasierten Accounts gespeicherte E-Mails richtet sich nach §§ 100a, 100b StPO.
24.08.2007 VG Düsseldorf Weder nach dem Umweltinformationsgesetz noch nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch auf Mitteilung der Empfänger von Agrarsubventionen unter Offenlegung ihrer Identität.
11.05.2007 BVerfG Die Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO ist mit den Anforderungen der Art. 13 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG an die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die räumliche Privatsphäre vereinbar. 
01.03.2007 BGH Die Abtretung einer Anwaltsgebührenforderung an einen Rechtsanwalt ist ohne Zustimmung des Mandanten wirksam.
22.08.2006 BVerfG Die Regelungen des § 100i Abs. 1 StPO zum IMSI-Catcher sind verfassungskonform.
21.06.2006 BVerwG Schutzanspruch gegen Weitergabe von Meldedaten für Zwecke der Direktwerbung
11.01.2006 VG Regensburg Die Übermittlung einer staatsanwaltlichen Einstellungsverfügung nach einem Ermittlungsverfahren gegen eine Kindergärtnerin wegen Kindesmisshandlung an deren Ordensleitung ist unzulässig.
10.01.2006 BGH Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren bei Augenschein an beengter Örtlichkeit; Personenauswahl; Vorbehalt von Plätzen für Pressevertreter zulässig
18.07.2005 BVerfG Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG) vom 21. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1748) verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und ist nichtig.
12.01.2005 BGH Heimlich veranlasste DNA-Vaterschaftsanalysen sind rechtswidrig
23.06.2004 BVerwG Die Regelungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zur Zulässigkeit der Zurverfügungstellung von Unterlagen über Amtsträger und Personen der Zeitgeschichte an Forschung und Presse sind verfassungskonform auszulegen (Fall Kohl II)
03.03.2004 BVerfG Die Befugnisse des Zollkriminalamts zur Überwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation im Bereich der Straftatenverhütung nach AWG §§ 39 bis 41 sind mangels hinreichender Normenbestimmtheit und Normenklarheit mit GG Artikel 10 unvereinbar.
09.12.2002 BGH Veröffentlichung datenschutzrechtlicher Verstöße durch einen Datenschutzbeauftragten: keine Verletzung des Dienstgeheimnisses
26.08.2002 OLG Stuttgart Beim Passregister bzw. Personalausweisregister einer Stadt gespeicherte Lichtbilder dürfen zum Zwecke der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Identifizierung eines Betroffenen herangezogen werden.
08.03.2002 BVerwG Von der Stasi ausgespähte Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger haben Schutz gegen die Herausgabe von Unterlagen an Forschung und Medien (Fall Kohl I)
24.01.2001 BVerfG Der Ausschluss von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen gemäß GVG § 169 Satz 2 ist verfassungsgemäß

Wirtschaft und Finanzen, Verkehr

Datum Gericht Thema
16.07.2008 BGH Die Einwilligung in eine Datennutzung für Werbung durch E-Mail, SMS, FAX oder Anrufautomaten ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nur wirksam, wenn sie durch eine gesonderte Erklärung erteilt wird ("Opt-in")
10.03.2008 BVerfG Kein Anspruch auf Auskunft aus der vom Bundeszentralamt für Steuern geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen
04.10.2007 BFH Eine Kontrollmitteilung des Finanzamts an die Arbeitsverwaltung über Einkünfte eines Steuerpflichtigen setzt nur voraus, dass sie geeignet ist, ein Verfahren zur Überprüfung auszulösen, ob Leistungen zu Unrecht geleistet wurden.
13.06.2007 BVerfG Das Kontenabrufverfahren ist wegen mangelnder Bestimmtheit der Abrufzwecke teilweise verfassungswidrig
09.05.2007 LG Köln Die Erhebung notwendiger Identifizierungsdaten und die Einwilligung in Form einer Opt-Out-Klausel für Werbung und Marketing im Kundenvertrag eines Rabattgewährungs- und Kundenbindungssystems begründen keine Verstöße im Sinne der Inhaltskontrolle von AGBs.
27.02.2007 BGH Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts
14.12.2006 OLG Düsseldorf Vor Schufa-Meldung kann umfassende Interessenabwägung geboten sein
23.10.2006 BVerfG Durch eine in Versicherungsverträgen enthaltene generelle Pflicht, zur Feststellung, ob ein Versicherungsfall vorliegt, eine Schweigepflichtentbindung zu erteilen, wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
07.06.2006 LG Köln Die gesetzliche Zweckbindung der Mautdaten steht einer Verwertung für allgemeine Zwecke der Strafverfolgung entgegen.
03.02.2006 LG Magdeburg Unzulässige Verwertung von Daten aus dem Mauterfassungssystem für strafrechtliche Zwecke
13.12.2005 BGH Eine Bank kann sich bei einem Schadensfall durch einen SCHUFA-Eintrag auf rechtmäßiges Alternativverhalten berufen
05.09.2002 OLG Frankfurt Eine Meldung des Kreditkartenmissbrauchs durch den rechtmäßigen Karteninhaber an die SCHUFA ist bei wiederholter Überschreitung des Kreditrahmens zulässig
05.10.2001 LG Halle (Saale) AGB in Partnervermittlungsvertrag, die Verwendung personenbezogener Daten über das Vertragsende hinaus erlaubt, ist nichtig
02.10.2001 AG Bielefeld Der Schuldner, der eine bei der Schufa gespeicherte offene Forderung ausgleicht, hat deshalb allein keinen Anspruch auf Löschung
12.09.2001 Saarländisches OLG Schufa-Übermittlung auch bei Nichtzahlung von Bagatellbeträgen zulässig
19.06.2000 OLH Hamm Auskunfteien haben geschätzte Daten als solche kenntlich zu machen
13.11.1998 AG Münster Keine Verweigerung der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zur Heizkostenabrechnung des Gebäudes aus Gründen des Datenschutzes
04.11.1998 AG Wedding Eine kreditgebende Bank ist vor Mitteilung weicher Negativmerkmale an die Schufa zur Einzelfallprüfung verpflichtet.
15.12.1983 BGH Schutzwürdige Belange erfordern Abwägung im Einzelfall und unverzügliche Datenaktualisierung

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