Artikel 29 Gruppe - Die Datenschutzgruppe nach Artikel 29 der EG-Datenschutzrichtlinie
Die Harmonisierung des europäischen Datenschutzes bleibt Aufgabe für die Zukunft. Eine wesentliche Aufgabe der Gruppe neben der Beratung der Kommission ist es, die Harmonisierung des Datenschutzes innerhalb der Europäischen Union voranzutreiben. Die Gruppe trifft sich in der Regel fünf Mal pro Jahr in Brüssel zu zweitägigen Sitzungen und wird in ihrer Arbeit durch Untergruppen unterstützt. In den letzten Jahren waren Untergruppen zu den Themenbereichen Internet, Passagierdaten und verbindlichen Unternehmensrichtlinien aktiv.
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Passagierdatenübermittlung: Der gläserne Passagier
Im Juli 2007 hat die EU mit den USA ein langfristiges Abkommen zur Übermittlung von Passagierdaten geschlossen. Bei diesen Passagierdaten handelt es sich um Angaben, die Flugreisende üblicherweise im Zusammenhang mit der Buchung ihrer Reise der Fluggesellschaft oder dem Reisebüro anvertrauen, wie etwa das Datum der Reise, Essenswünsche oder die Art der Bezahlung. Diese Angaben werden dann von den Fluggesellschaften als PNR-(Passenger Name Record) Daten in deren Reservierungssystemen gespeichert.
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Safe Harbor
Bei Safe Harbor (Sicherer Hafen) handelt es sich um eine zwischen der EU (Europäischen Union) und den USA (Vereinigte Staaten von Amerika) im Jahre 2000 getroffene Vereinbarung, die gewährleistet, dass personenbezogene Daten legal in die USA übermittelt werden können. Ausgangspunkt für diese Vereinbarung bilden die Vorschriften der Art. 25 und 26 der Europäischen Datenschutzrichtlinie, nach denen ein Datentransfer in Drittstaaten verboten ist, die über kein dem EU-Recht vergleichbares Datenschutzniveau verfügen. Dies trifft auf die USA zu, da es dort keine umfassenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz gibt, die dem europäischen Standard entsprechen. Allerdings sieht Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie vor, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Angemessenheit des Datenschutzes in einem Drittland feststellen
kann, wenn dieses bestimmte Anforderungen erfüllt.
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