Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, wenn Ausschlussgründe nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a) und § 3 Nr. 4 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorliegen.
Urteil des VG Berlin vom 31. Mai 2007
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Nicht alle fiskalischen Interessen des Bundes werden vom Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 6 IFG erfasst.
Urteil des VG Berlin vom 27.06.2007
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Unterlagen über die Rückzahlung privat genutzter Bonusmeilen der Deutschen Lufthansa AG bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages sind teilweise offenzulegen.
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Oktober 2007
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