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Aktuelle Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz

Die im Frühjahr und Sommer 2008 bekannt gewordenen Datenschutzskandale, von denen einige personenbezogene Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern betrafen, haben schlagartig den Umfang des Handels mit personenbezogenen Daten in das Bewusstsein von Medien, Gesellschaft und Politik gerückt. Die Bundesregierung legte im Herbst 2008 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, demzufolge Werbung und Adresshandel zukünftig grundsätzlich nur noch mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein sollte. Der massive Druck der Werbewirtschaft brachte das Gesetz fast zu Fall. Nun aber werden am 1. September 2009 eine Reihe von Änderungen in Kraft treten, die zwar deutlicher verhaltener ausfallen, als die Datenschützer sich dies erhofft hatten, jedoch auch echte Verbesserungen bringen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger
  • Bessere Rechtsdurchsetzung
  • Schärfere Regelungen für besonders gefährdete Datenverarbeitungen

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ELENA

Am 02. April 2009 ist das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) in Kraft getreten (BGBl. I 2009, S. 634 ff).
ELENA steht für Elektronischer Entgeltnachweis.

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Vorratsdatenspeicherung

Am 9. November 2007 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG verabschiedet.
Das Gesetz verpflichtet alle Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikations- und Internetdiensten, umfangreiche Verkehrsdaten auf Vorrat für die Strafverfolgungsbehörden zu speichern, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss.

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Passagierdatenübermittlung

Die USA verlangen, dass die Fluggesellschaften bestimmte Daten aller einreisenden Passagiere, die so genannten PNR-Daten, an die zuständigen US-Grenzschutzbehörden übermitteln.

Am 1. August 2007 ist ein langfristiges Abkommen zur Übermittlung von Passagierdaten zwischen der Europäischen Union und den USA vorläufig in Kraft getreten.

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Terrorismusbekämpfung

Die Bombenfunde auf dem Dortmunder und dem Koblenzer Hauptbahnhof und der schnelle Fahndungserfolg der Polizei bei der Tätersuche führen in der öffentlichen Diskussion dazu, einen Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und den Einbau solcher Anlagen in den Zügen der Deutschen Bahn AGzu fordern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt, dass sich ein allgemeiner Ruf nach mehr Überwachung und zusätzlichen Befugnissen für Polizei und Nachrichtendienste durch die jüngsten Erfahrungen jedenfalls nicht begründen lässt und fordert die Versachlichung der Diskussion um die Anti-Terror-Maßnahmen.

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Elektronische Gesundheitskarte

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wird die bisherige Krankenversichertenkarte ablösen und zusätzlich die Einführung von telematischen Anwendungen unterstützen.

Seit Ende 2005 werden die ersten Karten in einem Testlabor auf ihre technische Funktionalität und Datensicherheit geprüft. Parallel dazu hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit Zustimmung der Länder acht Testregionen zur Erprobung der eGK in der Fläche festgelegt. Hierbei wird es vor allem auch darauf ankommen, dass die Datenschutzregelungen zur eGK nun praktisch umgesetzt werden.

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Biometrie

Biometrische Identifikationsverfahren (häufig kurz mit "Biometrie" bezeichnet) sind Verfahren, die eine Person anhand physiologischer Charakteristika (Fingerabdruck, Gesicht, Muster der Iris) oder Verhaltensweisen (Stimme, Bewegung, (Unter-)Schrift) automatisiert erkennen.

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