Der Rat der Justiz-und Innenminister nahm den Rahmenbeschluss zum Datenschutz in der Dritten Säule an
Pressemitteilung der Arbeitsgruppe Polizei und Justiz vom 16. Dezember 2008
Die Arbeitsgruppe Polizei und Justiz (WPPJ), die von den europäischen Datenschutzbehörden mit der Überwachung der datenschutzrechtlichen Entwicklungen im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit beauftragt wurde, nahm die jüngste Entscheidung des JI-Rates zur Kenntnis, die die Annahme des Rahmenbeschlusses zum Datenschutz in der Dritten Säule zum Gegenstand hatte (Doc. 9260/08).
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Eurodac
Mit dem europäischen dactyloskopischen System Eurodac werden Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern europaweit abgeglichen.
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EUROPOL (Allgemeines)
Das Europäische Polizeiamt, Europol, soll die EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung schwerwiegender Formen der international organisierten Kriminalität unterstützen.
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EUROPOL (Auskunftsanspruch)
Jede Person hat ein Recht auf Auskunft, ob und ggf. welche sie betreffenden personenbezogenen Daten von Europol verarbeitet werden. Zudem besteht ein Anspruch darauf, sich die Rechtmäßigkeit dieser Daten überprüfen zu lassen.
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Interpol
IKPO - Interpol ist eine weltweit tätige Polizei-Organisation mit Sitz in Lyon/Frankreich und nationalen Zentralbüros in jedem Mitgliedstaat, für Deutschland beim BKA.
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Leitfaden zur Ausübung des Auskunftsrechts im Schengener Informationssystem
In diesem Leitfaden werden die Einzelheiten der Ausübung des Auskunftsrechts betreffend das Schengener Informationssystem (SIS) beschrieben. Obgleich der Leitfaden ursprünglich dazu gedacht war, den Betroffenen die Ausübung ihres Rechts auf Auskunft zu erleichtern, ist er auch als praktisches Hilfsmittel für Personen bestimmt, die beruflich mit dem Auskunftsrecht zu tun haben (zum Beispiel Datenschutzbehörden, Polizeikräfte, Ausländerbehörden, Rechtsanwälte).
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