Europäischer Gerichtshof: Deutschland verstößt gegen EG-Datenschutzrecht

Bonn/Berlin, 9. März 2010

Schaar: Guter Datenschutz braucht unabhängige Aufsichtsbehörden!

Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem heutigen Urteil fest, dass die Datenschutzaufsicht über die Privatwirtschaft in Deutschland nicht unabhängig ist und den Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie nicht genügt. Europarechtswidrig ist nicht nur die organisatorische Einbindung knapp der Hälfte der Datenschutzaufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in die jeweiligen Innenministerien, sondern auch die Aufsicht der Landesregierungen über die Datenschutzbehörden.

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Schnelle Löschung der gespeicherten Vorratsdaten

Bonn/Berlin, 5. März 2010

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat, fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar eine umgehende Löschung der bei den Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten.

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Lob für das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Bonn / Berlin, 2. März 2010

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar:
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut aufgezeigt, dass die Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses angesichts des technologischen Fortschritts immer wichtiger wird.

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CeBIT 2010: Nein zum gläsernen Autofahrer !

Bonn / Berlin, 3. März 2010

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, fordert anlässlich des heutigen "automotiveDay" bei der CeBIT 2010 den Datenschutz im Fahrzeugbau und im Straßenverkehr nicht aus den Augen zu verlieren.

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Zugangserschwerungsgesetz: Expertengremium wird nicht bestellt

Bonn/Berlin, 24. Februar 2010

Gestern ist das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten, das der Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen dienen soll. Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt können aufgrund dieses Gesetzes im Internet gesperrt werden, wenn sie vom Bundeskriminalamt auf eine Sperrliste gesetzt werden.

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Unzulässiger Einsatz von Web-Analysediensten bei Krankenkassen abgestellt

Bonn/Berlin, den 18. Februar 2010

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Web-Auftritte gesetzlicher Krankenkassen festgestellt, dass vielfach unzulässige Analysedienste zur Reichweitenmessung eingesetzt wurden.

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Dauerauftrag erfolgreich storniert: Kein Transfer von EU-Bankdaten an die USA

Bonn/ Berlin, 11. Februar 2010

Das Europäische Parlament hat heute das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von EU-Bankdaten an die USA mit großer Mehrheit abgelehnt.

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Safer Internet Day: "Privatsphäre auch in der digitalen Welt gewährleisten!"

Bonn/Berlin, den 9. Februar 2010

Am 9. Februar findet der Safer Internet Day 2010 statt. Diese von der EU ins Leben gerufene Initiative will durch öffentliche Aktionen alle betroffenen Bereiche für das Thema Datenschutz und die Sicherheit im Internet sensibilisieren und so zu einer sicheren Nutzung des Internet beitragen.

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Verzicht auf gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Nachrichtendiensten ist zu begrüßen

Bonn/Berlin, den 8. Februar 2010

Bundesinnenminister de Maizière hat entschieden, die Einrichtungen zur Telekommunikationsüberwachung im Bundesverwaltungsamt nicht auf das Bundesamt für Verfassungsschutz auszudehnen.

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Übermittlung von SWIFT-Daten in die USA:
Weder datenschutzgerecht noch demokratisch legitimiert

Bonn/Berlin, 30. Januar 2010

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar übte in seinem heutigen Vortrag an der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach bei der Tagung „Freiheit braucht Mut - Zum Datenschutz in der digitalen Welt“ deutliche Kritik am SWIFT - Abkommen und an der Art seines Zustandekommens.

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Genetische Daten - wer darf sie kennen und wie ist mit ihnen umzugehen?

Bonn/Berlin, den 29. Januar 2010

Am 1. Februar 2010 tritt das Gendiagnostikgesetz in Kraft, das bereits im April letzten Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist.

Zu dem wichtigsten Grundprinzip des Gesetzes zählt das Recht eines jeden Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung: Dazu gehört sowohl das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, als auch das Recht, diese nicht zu kennen, wenn man es nicht möchte.

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Alles Gute – für Ihre Gesundheit und den Datenschutz im Gesundheitswesen !
- Keine Absenkung des Datenschutzniveaus bei der eGK -

Bonn/Berlin, 26. Januar 2010

Der 4. Europäische Datenschutztag am 28. Januar 2010 befasst sich mit dem Thema Datenschutz im Gesundheitswesen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welchen Risiken und Nebenwirkungen das Persönlichkeitsrecht der Patienten ausgesetzt wird, wenn deren Gesundheitsdaten gespeichert und über Datennetze ausgetauscht werden.

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Datenschutz beim ELENA-Verfahren

Bonn/Berlin, 29. Dezember 2009

Ab dem 1. Januar 2010 sind Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingerichtete zentrale Speicherstelle zu melden. Von dem ELENA (Elektronischer Entgeltnachweis) genannten Verfahren verspricht sich die Bundesregierung eine Entlastung der Arbeitgeber. Arbeitnehmer sollen sich in Zukunft nicht mehr an ihren Arbeitgeber wenden müssen, wenn sie einen Einkommensnachweis benötigen, weil sie eine staatliche Leistung, etwa Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beantragen.

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IT-Gipfel: Datenschutz wird als Standortfaktor unterschätzt

Bonn/Berlin, 7. Dezember 2009

Der von der Bundesregierung veranstaltete Vierte Nationale IT-Gipfel findet am 8. Dezember 2009 in Stuttgart statt. Bei der Veranstaltung wird über künftige Schwerpunkte und neue Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik diskutiert.
Am IT-Gipfel nimmt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, teil. Er sieht in der nicht abreißenden Kette von Datenschutzverstößen und Missbrauchsfällen die Gefahr, dass das Vertrauen in die Informationstechnik schwindet.

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SWIFT-Beschluss des Ministerrats: Kein guter Tag für den Datenschutz in
Europa

Bonn / Berlin, 30. November 2009

Der Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister hat heute den Entwurf des SWIFT - Abkommens gebilligt. Bundesinnenminister de Maizière und die Vertreter von Österreich, Ungarn
und Griechenland haben sich der Stimme enthalten. Damit gilt der Entwurf als einstimmig angenommen, da kein Mitgliedstaat mit nein gestimmt hat.

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Jobbörse der BA muss sicher werden

Bonn/Berlin, 12. November 2009

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hält die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach wie vor für missbrauchsanfällig. Seinen Forderungen, die offensichtlichen Missstände unverzüglich abzustellen, ist die BA nur teilweise nachgekommen.

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31. Internationale Datenschutzkonferenz in Madrid beendet

Bonn/Berlin, 6. November 2009

Die 31. Internationale Datenschutzkonferenz, die vom 4. bis 6. November 2009 in Madrid stattfand, hatte eine Rekordbeteiligung. Mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus über 80 Ländern befassten sich mit aktuellen Themen des Schutzes der Privatsphäre.

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Keine Schnellschüsse bei der PKW-Maut

Bonn/Berlin, 6. November 2009

Die Einführung einer PKW-Maut ist in den letzten Tagen wiederholt thematisiert worden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt hierzu:

"Vor Einführung einer PKW-Maut sollten nicht nur verkehrs- und umweltpolitische Aspekte, sondern auch die datenschutzrechtlichen Risiken sorgfältig geprüft werden.

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Keine zentrale Datenbank aller Telefonkunden

Bonn/Berlin, 5. November 2009

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) diskutiert heute mit Telekommunikationsunternehmen die Einrichtung einer zentralen Datenbank mit Bestandsdaten aller Telefonkunden. Diese Datenbank soll den automatisierten Abruf für eine Vielzahl von Behörden (etwa Polizei, Verfassungsschutz) erleichtern.

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"Neue Vorschrift zur Speicherung von Daten von EU-Bürgern entspricht nicht EU-Recht"

Bonn/ Berlin, 17. September 2009

Morgen wird sich der Bundesrat voraussichtlich mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR) beschäftigen. Die Ausschüsse haben vorgeschlagen, der Vorlage der Bundesregierung zuzustimmen. Im AZR sind personenbezogene Daten von allen Ausländern erfasst, die sich länger als drei Monate in Deutschland aufhalten, darunter auch die Daten von EU-Bürgern. Derzeit umfasst das AZR mehr als 20 Millionen Datensätze.

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