BAföG-Abgleich – gibt es den gläsernen Studenten?

Um Fälle des Leistungsmissbrauchs bei BAföG aufzudecken, haben die Ämter für Ausbildungsförderung dem Bundesamt für Finanzen Angaben der Auszubildenden im Wege des automatisierten Datenabgleichs übermittelt. Wegen dieser rechtlich problematischen Praxis hat der Gesetzgeber auf Initiative des Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen.

mehr: BAföG-Abgleich – gibt es den gläsernen Studenten? …

Bundesfreiwilligendienst

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln (ehemals Bundesamt für den Zivildienst) ist als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig für die Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes nach dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienst) vom 28. April 2011.

mehr: Bundesfreiwilligendienst …

Deutscher Bundestag beschließt Melderechtsreform mit erheblichen Datenschutzmängeln

Bonn/Berlin, 24. August 2012

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Juni 2012 ein neues Melderecht beschlossen, das die im Regierungsentwurf enthaltenen Datenschutzbestimmungen deutlich verschlechtert hat und zum Teil sogar hinter dem bereits geltenden Recht zurückbleibt. Dabei geht es im Wesentlichen um folgende Punkte:

mehr: Deutscher Bundestag beschließt Melderechtsreform mit erheblichen Datenschutzmängeln …

Meldewesen und Melderechtsreform

Grundlage für das Meldewesen sind das Melderechtsrahmengesetz und die Landesmeldegesetze sowie die nach diesen Gesetzen erlassenen Rechtsverordnungen.

mehr: Meldewesen und Melderechtsreform …

Mikrozensus

Die Grundidee des Mikrozensus ist, mit einer Auswahl der Bevölkerung nach mathematisch-statistischen Verfahren ein annähernd wirklichkeitsgetreues Abbild der gesamten Bevölkerung darzustellen.

mehr: Mikrozensus …

Stasi-Unterlagen

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz gibt jedermann das Recht, Auskunft aus den vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR zu seiner Person gesammelten Unterlagen zu erhalten, in diese Einsicht zu nehmen und Kopien daraus zu erhalten.

mehr: Stasi-Unterlagen …

Statistik

Die amtliche Statistik ist eine der vielseitigsten Informationsquellen für Parlament, Regierung, Verwaltung und die Wirtschaft. Sie liefert Daten über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland.

mehr: Statistik …

Volkszählung 2011

Die letzte Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland, die damals nur die alten Bundesländer umfasste, fand im Jahre 1987 statt. Sie war ursprünglich für 1983 angesetzt, konnte aber zunächst nicht durchgeführt werden, weil das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des zu Grunde liegenden Volkszählungsgesetzes 1983 für verfassungswidrig erklärte.

mehr: Volkszählung 2011 …