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Terrorismusbekämpfung

Die Bombenfunde auf dem Dortmunder und dem Koblenzer Hauptbahnhof und der schnelle Fahndungserfolg der Polizei bei der Tätersuche führen in der öffentlichen Diskussion dazu, einen Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und den Einbau solcher Anlagen in den Zügen der Deutschen Bahn AGzu fordern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt, dass sich ein allgemeiner Ruf nach mehr Überwachung und zusätzlichen Befugnissen für Polizei und Nachrichtendienste durch die jüngsten Erfahrungen jedenfalls nicht begründen lässt und fordert die Versachlichung der Diskussion um die Anti-Terror-Maßnahmen.


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