Wie soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der allgegenwärtigen Datenverarbeitung ausgestaltet sein? Das heutige Datenschutzrecht gibt hierauf nur noch unbefriedigende Antworten und bedarf der Modernisierung. So hat die Europäische Kommission am 25. Januar 2012 ihr Reformpaket für den EU-Datenschutz vorgestellt. Die Vorschläge der Europäischen Kommission werden auch auf das deutsche Datenschutzrecht große Auswirkungen haben. Wie der Bundesbeauftragte das Reformpaket beurteilt sowie wichtige Hintergrundinformationen lesen Sie in diesem Schwerpunkt.

Eine nachhaltige Energieversorgung erfordert eine Erhöhung der Energieeffizienz sowie den breitflächigen Einsatz erneuerbarer Energien. Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer effizienteren Energieerzeugung und -nutzung ist das Angebot von ernergiesparenden Tarifen. Um den konkreten Verbrauch nach Menge und Zeit anzuzeigen und damit einen effektiveren  Einsatz von Ressourcen zu ermöglichen, ist der Einbau neuer intelligenter Stromzähler, so genannter Smart Meter, erforderlich.

In diesem Jahr soll - entsprechend einer europäischen Verordnung - in Deutschland eine Volkszählung durchgeführt werden. Der Zensus 2011 ist als kombinierte Volks-, Wohnungs-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung konzipiert. Welche Daten genau erhoben werden, wie eine entsprechende Befragung aussieht und was Sie sonst noch zum Zensus wissen müssen, lesen Sie in diesem Schwerpunkt.

Das internationale Bankennetzwerk SWIFT wickelt den größten Teil der Überweisungen im internationalen Bankwesen ab. Diese Dienste sind unverzichtbar für Banken, Maklerfirmen und Börsen. Am 1. August 2010 ist das Abkommen zwischen den USA und der EU in Kraft getreten, das die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren zur Finanzierung des Terrorismus regelt.

Die elektronische Gesundheitskarte wird in diesem Jahr bei der überwiegenden Mehrheit der Versicherten in Deutschland die bisherige Krankenversicherungskarte ersetzen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen zur Zeit keine Bedenken gegen die Einführung der neuen Karte.

Die USA verlangen, dass die Fluggesellschaften bestimmte Daten aller einreisenden Passagiere, die so genannten PNR-Daten, an die zuständigen US-Grenzschutzbehörden übermitteln.

Am 1. August 2007 ist ein langfristiges Abkommen zur Übermittlung von Passagierdaten zwischen der Europäischen Union und den USA vorläufig in Kraft getreten.

Biometrische Identifikationsverfahren (häufig kurz mit "Biometrie" bezeichnet) sind Verfahren, die eine Person anhand physiologischer Charakteristika (Fingerabdruck, Gesicht, Muster der Iris) oder Verhaltensweisen (Stimme, Bewegung, (Unter-)Schrift) automatisiert erkennen.

Die Bombenfunde auf dem Dortmunder und dem Koblenzer Hauptbahnhof und der schnelle Fahndungserfolg der Polizei bei der Tätersuche führen in der öffentlichen Diskussion dazu, einen Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und den Einbau solcher Anlagen in den Zügen der Deutschen Bahn AGzu fordern. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt, dass sich ein allgemeiner Ruf nach mehr Überwachung und zusätzlichen Befugnissen für Polizei und Nachrichtendienste durch die jüngsten Erfahrungen jedenfalls nicht begründen lässt und fordert die Versachlichung der Diskussion um die Anti-Terror-Maßnahmen.