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Irrtum Bankgeheimnis
In seinem Blog setzt sich Peter Schaar mit der Frage auseinander, ob das "Bankgeheimnis" gegenüber Finanzämtern Wirkung entfaltet und unter welchen Voraussetzungen Daten über Kapitaleinkünfte europaweit ausgetauscht werden dürfen.
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SIS II: Wirksamer Datenschutz bei EU-Datenbanken!
Mit der neuen Version des Schengen-Informationssystems (SIS II) stellt sich verschärft die Frage, wie auf europäischer Ebene der Datenschutz gewährleistet werden kann. Damit beschäftigt sich der neue Beitrag im Datenschutz-Blog von Peter Schaar.
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Datenschutz bei der Krankenhaus-IT unterbelichtet?
In seinem Datenschutzblog erklärt Peter Schaar, warum der Datenschutz bei Krankenhausinformationssystemen verbessert werden muss. Die Datenschutzbeauftragten haben dazu eine Orientierungshilfe erarbeitet. Krankenhäuser und Hersteller von IT-Systemen müssen dem Datenschutz mehr Aufmerksamkeit widmen.
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Steuer- und Datenoasen austrocknen!
Anlässlich der öffentlichen Debatte über Steuervermeidungsstrategien fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, auch 'Datenoasen' auszutrocknen. Insbesondere internationale Internetkonzerne müssten daran gehindert werden, sich durch geschickte Standortwahl datenschutzrechtlichen Pflichten zu entziehen. Der Reform des EU-Datenschutzrechts komme dabei eine wichtige Bedeutung zu.
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EU-Datenschutzreform: Am Ende der ersten Halbzeit
Seit die EU-Kommission am 25. Januar 2012 die Vorlage ihres Reformpakets auf das Spielfeld der europäischen Politik kickte, hat sich ein durchaus lebhaftes Match entwickelt. Dabei geht es um nicht weniger als um den Datenschutz der mehr als 500 Millionen Europäerinnen und Europäer. Von dem Spielergebnis hängt aber nicht nur das zukünftige Datenschutzniveau in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab, sondern der Umgang mit personenbezogenen Daten in der globalen Informationsgesellschaft insgesamt.
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EU-Pläne zur Einreise-Ausreise-Datenbank: Scheitern vorprogrammiert!
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für die lückenlose Erfassung von Reisenden aus Drittstaaten vorgelegt. Dieses "Einreise-/Ausreise-System" soll auch für Reisende gelten, für die es keine Visumspflicht gibt. In der heutigen Pressemitteilung der Kommission heißt es:
Mit einem Einreise-/Ausreise-System (EES) werden Zeitpunkt und Ort der Einreise und Ausreise von Drittstaatsangehörigen erfasst. Anstelle des heutigen manuellen Verfahrens wird das neue elektronische System die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Behörden generieren, wenn bis zum Ablauf der Aufenthaltsdauer keine Ausreise erfolgt ist. Auf diese Weise trägt das System auch dazu bei, das Problem einer Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer bei Kurzzeitvisa anzugehen.
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Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung
In seinem Blog fordert Peter Schaar mehr Gründlichkeit in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder erscheinen Artikel, in denen fälschlicherweise behauptet wird, dass Ermittlungen ohne die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten behindert würden.
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Transatlantische Freihandelszone? Aber nur bei verbessertem US-Datenschutz!
In seiner gestrigen Rede (13.02.2013, Anm.d.Red.) an die Nation hat sich US-Präsident Obama für eine Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union ausgesprochen. Dies wurde von EU-Seite postwendend begrüßt. Vieles spricht dafür, dass eine solche transatlantische Freihandelszone für beide Seiten wirtschaftliche Vorteile bringt.
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Überprüfung der Sicherheitsgesetze: Better late than never?
Die Bundesregierung hat heute eine Kommission eingesetzt, welche die seit den Terroranschlägen 2001 erlassenen zahlreichen Anti-Terror Gesetze evaluieren soll. Offensichtlich soll damit eine Zusage umgesetzt werden, die bei der Verlängerung der Anti-Terror Gesetze 2011 gegeben wurde.
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Beschäftigtendatenschutz: Bitte nachbessern!
Derzeit schlagen die Wogen bei der Diskussion über den Beschäftigtendatenschutz hoch. In einer Pressemitteilung äußere ich mich kritisch zu dem von den Regierungsfraktionen vorgelegten Gesetzesentwurf.
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Konzeptionelle Änderungen können die Stiftung Datenschutz retten!
In seinem Blog erklärt Peter Schaar, warum die Datenschützer mit der vorliegenden Konzeption der Stiftung Datenschutz unzufrieden sind. Er signalisiert die Bereitschaft, die Entscheidung zu überdenken, sich nicht an dem Stiftungsbeirat zu beteiligen, wenn die Unabhängigkeit der Stiftung und eine dauerhafte Finanzierung gewährleistet werden.
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Neue Befugnisse und Strukturen für Polizei und Verfassungsschutz?
Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz warnt Peter Schaar in seinem Blog davor, bei der Diskussion über neue Sicherheitsstrukturen Datenschutzfragen auszublenden. Sicherheitsgesetze und behördliche Befugnisse müssen evaluiert werden.
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Transparency By Default
Am 10. Dezember 2012 wird sich der Bundestags-Unterausschuss Neue Medien mit dem Thema Open Data
beschäftigen. Eine gute Gelegenheit für Peter Schaar, über transparenzfreundliche Voreinstellungen
in seinem Blog zu sprechen.
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„Right to be forgotten“ - Bitte keine Missverständnisse!
Das von der Europäischen Kommission in ihrem Entwurf einer Datenschutzgrundverordnung vorgeschlagene "Recht, vergessen zu werden" ist nicht bloß eine Vorschrift, die das "Vergessen" im Internet erleichtern soll, sondern auch die zentrale Regelung im Verordnungsentwurf zur Löschung und Sperrung von Daten.
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IPv6 - Ende der Anonymität?
In seinem Datenschutzblog spricht Peter Schaar über Internet Protocol Version 6 (IPv6) anlässlich des 5. Deutschen IPv6-Gipfels, der heute in Potsdam stattfindet.
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Öffentlichkeit ist nicht gleich Öffentlichkeit
In seinem Datenschutzblog beschäftigt sich Peter Schaar mit unterschiedlichen Dimensionen von Öffentlichkeit. Nicht alles, was technisch außerhalb der eigenen vier Wände verfügbar ist, ist damit öffentlich.
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Ferrari oder Postkutsche
Während die Verbrecher mit dem Ferrari davon brausen, müssen die Polizisten mit der Postkutsche hinterherfahren. Immer wieder wird dieses Bild als Veranschaulichung der angeblich unzureichenden technischen Ausstattung der Sicherheitsbehörden angeführt. Dabei hat der Gesetzgeber den Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren einige Sportfahrzeuge zur Verfügung gestellt.
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Chancen für besseren Datenschutz
In seinem Datenschutzblog beschäftigt sich Peter Schaar mit den Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahlen auf den Datenschutz. Die Chancen für einen guten und durchsetzungsstarken Datenschutz auf beiden Seiten des Atlantiks sollten genutzt werden.
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Smart Steps in die schöne neue Welt?
In seinem Blog beschäftigt sich Peter Schaar diesmal mit dem Zusammenhang von Tracking, Profiling und Big Data. Den Anlass dazu gab der Telefonkonzern Telefonica (bei uns besser bekannt als O2) mit seiner (inzwischen für deutsche Nutzer zurückgezogenen) Ankündigung, zukünftig Bewegungsdaten seiner Kunden auszuwerten und diese mit anderen Daten zu verbinden.
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Topthema Transparenz?
In seinem Blog vertritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar die Ansicht, dass das Thema Transparenz weiter an Bedeutung gewinnt. Er setzt darauf, dass staatliche Stellen nicht nur auf Anfrage, sondern von sich aus ("pro-aktiv") Informationen bereitstellen.
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Datenübertragbarkeit und Selbstbestimmung
In seinem neuen Blog-Eintrag unterstützt Peter Schaar das Vorhaben der Kommission, den Betroffenen ein Recht auf elektronische Herausgabe und Übertragbarkeit ihrer Daten einzuräumen. Wenn die Menschen einen Anspruch haben über ihre Daten zukünftig elektronisch zu verfügen, stärke dies ihre Datensouveränität auch gegenüber Unternehmen, die immer mehr persönliche Informationen sammeln.
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Home, Smart Home
Im neuesten Beitrag in seinem Datenschutz-Blog befasst sich Peter Schaar mit den technischen Errungenschaften der Internationale Funkausstellung (IFA), die in diesen Tagen in Berlin stattfindet. Auf der IFA beschäftigt man sich schwerpunktmäßig mit dem "intelligenten Haus" (smart home).
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Realnamenspflicht bei Facebook und das Recht auf Anonymität
Der neue Eintrag im Datenschutz-Blog des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar beleuchtet die Kontroverse um die Realnamenspflicht bei Sozialen Netzwerken. Er fordert, dass das im deutschen Telemediengesetz vorgeschriebene Recht auf Verwendung von Pseudonymen auch auf EU-Ebene garantiert wird.
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Privatsphäre, Transparenz und die Stasi
Dem schwierigen Verhältnis zwischen Transparenz und Privatsphäre widmete sich gestern Abend eine Veranstaltung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU, früher "Gauck-Behörde"), die heute vom ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn geleitet wird. Auf zwei Panels wurde darüber diskutiert, ob die zunehmende Datentransparenz eher ein Gewinn oder ein Nachteil ist.
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Pussy Riot und der angemessene Datenschutz in Russland
In dem neuen Eintrag in seinem Datenschutzblog äußert Peter Schaar nach dem Urteil gegen die Frauen-Punk-Band Pussy Riot Zweifel an der Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien in Russland, auch im Hinblick auf den tatsächlichen Rechtsschutz in anderen Bereichen. Gelebter, angemessener Datenschutz sei nur dann gegeben, wenn rechtstaatliche Prinzipien tatsächlich garantiert werden – in der Realität und nicht nur auf dem Papier.
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Informationsfreiheit: Lippenbekenntnisse reichen nicht!
In seinem neuen Eintrag in seinem Blog beschäftigt sich der Bundesdatenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte Peter Schaar mit mehreren Fällen, in denen öffentliche Stellen den Zugang zu Informationen zunächst verweigert haben, weil sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet sahen. Nach seiner Ansicht wird der Kulturwandel in der Verwaltung zu mehr Transparenz nur erfolgen, wenn die politisch Verantwortlichen mit gutem Beispiel vorangehen.
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Deutscher Sonderweg beim Datenschutz?
Der neue Beitrag in Peter Schaars Datenschutzblog beleuchtet die Kontroverse über die Reichweite des EU-Datenschutzrechts. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz setzt sich für möglichst hohe europaweite Standards beim Datenschutz staatlicher Stellen ein. Der nationale Gesetzgeber sollte die EU-Regelungen aber konkretisieren und gegebenenfalls über sie hinausgehen dürfen. Eine generelle Ausnahme staatlicher Datenverarbeitung aus dem EU-Datenschutzrecht lehnt er ab.
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Risikoaufschlag für den Datenschutz?
In dem neuen Eintrag in seinem Datenschutzblog beschäftigt sich Peter Schaar mit der Frage, ob und wie das zukünftige EU-Datenschutzrecht auf besondere Verarbeitungsrisiken eingehen sollte. Angesichts fortschreitender Vernetzung über das Internet gäbe es weniger denn je 'belanglose Daten', die aus dem Anwendungsbereich des Datenschutzrechts herausgenommen werden dürften.
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Verfassungsschutz: Aktenvernichtung aus Datenschutzgründen?
Der Datenschutz ist Schuld
- so oder so ähnlich argumentieren manche Verantwortliche, wenn sie in die öffentliche Kritik geraten. Einen solchen Fall gibt es auch jetzt wieder zu berichten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte, wenn es im Zusammenhang mit der illegalen Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der NSU-Terrorszene auf die datenschutzrechtlichen Löschungsverpflichtungen verweist.
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Meldewesen: Jetzt muss der Bundesrat die Notbremse ziehen!
Meine Referentin, die am Mittwoch, dem 27. Juni routinemäßig an der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses teilnahm, wurde Zeugin eines ungewöhnlichen Vorgangs: Unter TOP 2 wurde die Änderung des Melderechts aufgerufen. Im Mittelpunkt der Debatte stand dabei ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, der gravierende datenschutzrechtliche Verschlechterungen – nicht nur gegenüber dem Regierungsentwurf, sondern teilweise auch gegenüber der jetzigen Rechtslage – beinhaltete. Der Antrag wurde erst mit einiger Verzögerung in den Medien heiß diskutiert und kritisiert.
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Hamburger Transparenzgesetz: Zur Nachahmung empfohlen
Mit seinem einstimmigen Beschluss für ein Transparenzgesetz hat die Hamburgische Bürgerschaft (das Hamburgische Landesparlament) die Tür zu einer Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland aufgestoßen.
Das neue Gesetz geht in mehrfacher Hinsicht über die bisherigen Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder hinaus:
- Neben das Individualrecht auf Zugang zu behördlichen Informationen tritt die Pflicht öffentlicher Stellen, umfassende Informationen über ihr Handeln aktiv der Öffentlichkeit bekannt zu machen (vom Senatsbeschluss bis zum Baumkataster).
- Die Informationen sollen in elektronischer Form einem öffentlichen Informationsregister zusammengefasst und erschließbar werden.
- Der Zugang zum Informationsregister ist kostenlos und anonym.
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Privacy by Default: Airbag für die Informationsgesellschaft
Wer würde ein Auto kaufen, dessen Bremsen nicht richtig funktionieren und bei dem die Lenkung erst dann eingeschaltet ist, nachdem man vielfältige Schalter umgelegt hat? Was bei Kraftfahrzeugen undenkbar erscheint, ist in der Informationstechnik vielfach Realität: Wer heute einen sozialen Netzwerk beitritt, dessen Daten sind zunächst weit gehend öffentlich zugänglich. Wer auf seinem Smartphone eine App installiert, muss damit rechnen, dass die neu erworbene Software auf das Adressbuch zugreift und auch andere vertrauliche Informationen über das Internet versendet.
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Brauchen wir einen neuen Straftatbestand „Daten-Hehlerei“?
Die Justizminister der Länder diskutieren derzeit über die Einführung eines neuen Straftatbestands „Daten-Hehlerei“. Damit soll ein „digitaler Schwarzmarkt“ mit widerrechtlich erlangten Daten aller Art bekämpft werden, der im Internet herangewachsen sei. Der Vorschlag des hessischen Justizministers für den neu zu fassenden § 259a Strafgesetzbuch wirft verschiedene Fragen auf.
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