In ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 haben CDU, CSU und FDP die Errichtung einer Stiftung Datenschutz vereinbart. Die neue Stiftung sollte danach

• Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen,
• Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken,
• den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern und
• ein Datenschutzaudit entwickeln.

Ich stand diesem Vorhaben zunächst grundsätzlich positiv gegenüber. Nach inzwischen fast 2 1/2 Jahren drängt sich die Frage auf, ob die „Stiftung Datenschutz“ noch in dieser Legislaturperiode eingerichtet und wie sie ausgestaltet wird. Die vorliegenden Erkenntnisse (insbesondere Antwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen v. 16.2.2012, BT Drs. 17/8692) geben nicht gerade zu übertriebener Hoffnung Anlass.