Anti-Terror-Gesetze: Kompromiss zu Gunsten oder zu Lasten der Bürgerrechte?
- Datum:
- 29.06.2011
Heute Vormittag berichteten in einer überraschend angesetzten Bundespressekonferenz Bundesinnenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über einen Kompromiss bei den Antiterrorgesetzen. Die dabei verkündeten Botschaften können widersprüchlicher nicht sein:
Bundesinnenminister Friedrich betonte bereits vor der Pressekonferenz, den Sicherheitsbehörden würden zusätzliche Befugnisse eingeräumt, und zwar hinsichtlich der Einholung von Auskünften von Luftfahrtunternehmen und bei den Banken.
Wie Peter Schaar die Verlängerung der Befugnisse aus den Anti-Terror-Gesetzen beurteilt erfahren Sie im neuesten Beitrag im Datenschutzforum - Peter Schaar. Der Blog





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