Deutscher Bundestag: Einstimmig für Stärkung der Datenschutzrechte!

Bonn/Berlin, 14. Juni 2013

In einer einstimmigen Entschließung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zum 23. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2009 und 2010 Stellung genommen.

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Europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz verabschiedet Entschließung zu Smart Borders

Bonn/Berlin, 10. Juni 2013

Nach Abschluss der 91. Sitzung der Artikel-29-Gruppe, einer europäischen Arbeitsgruppe zum Datenschutz, vom 5. bis 6. Juni 2013 in Brüssel informiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über die Ergebnisse.

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Zensus 2021: Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht Eckpunkte für eine datenschutzgerechte Volkszählung

Bonn/Berlin, 31. Mai 2013

Anlässlich der Bekanntgabe der im Rahmen des Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen für die Bundesrepublik Deutschland zieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Bilanz und veröffentlicht Eckpunkte für eine datenschutzgerechte Ausgestaltung künftiger Volkszählungen.

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E-Government-Gesetz: Ungenutzte Chancen für besseren Datenschutz und mehr Transparenz

Bonn/Berlin, 29. Mai 2013

Aus Anlass der Beratungen des Bundesrates zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes des Bundes erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:

E-Government bietet vielfältige Chancen zur datenschutzfreundlichen Gestaltung elektronischer Verwaltungsprozesse und zur Verbesserung der Transparenz staatlichen Handelns. Leider weist der Entwurf des E-Government-Gesetzes erhebliche Defizite auf.

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Privatsphäre schützen! Europäische Datenschutzkonferenz mit Appell beendet.

Bonn/Berlin, 17. Mai 2013

Die Datenschutzbeauftragten Europas haben auf ihrer Frühjahrskonferenz in Lissabon Entschließungen zur Reform des Datenschutzrechts in Europa, zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zum Datenschutz bei der europäischen Polizeibehörde Europol verabschiedet.

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Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte

Bonn/Berlin, 24. April 2013

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:

Diese Entscheidung hat weit reichende Folgen. Sie betreffen nicht nur das Antiterrordateigesetz, sondern auch zahlreiche weitere Sicherheitsgesetze und die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden.

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Bundesdatenschutzbeauftragter stellt 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 vor

Bonn/Berlin, 24. April 2013

Anlässlich der heutigen Vorstellung seines 24. Tätigkeitsberichts zum Datenschutz für die Jahre 2011 und 2012 erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:

Der Tätigkeitsbericht zeigt anhand vieler Beispiele, wie die Bedeutung datenschutz-rechtlicher Fragen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens zunimmt.

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Datenschutz in Europa stärken

Pressemitteilung zum Abschluss der 85. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 13. und 14. März 2013 in Bremerhaven

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich auf ihrer 85. Tagung in Bremerhaven für die Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene eingesetzt.

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Bundesdatenschutzbeauftragter erteilt 1&1 De-Mail-Zertifikat

Bonn/Berlin, 04. März 2013

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat der 1&1 De-Mail GmbH ein Datenschutzzertifikat für den dort geplanten De-Mail-Dienst erteilt. Darin wird bestätigt, dass die 1&1 De-Mail GmbH die datenschutzrechtlichen Anforderungen des De-Mail-Gesetzes erfüllt.

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De-Mail in der Bundesverwaltung: Empfehlungen des Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht.

Bonn/Berlin, 01. März 2013

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hat Empfehlungen zur sicheren Nutzung von De-Mail veröffentlicht.

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Schaar zum Vermittlungsausschuss: Weitergabe von Meldedaten nur mit Einwilligung

Bonn/Berlin, 29. Januar 2013

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar appelliert an den heute tagenden Vermittlungsausschuss, die Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger im Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens zu stärken.

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Schaar zum Beschäftigtendatenschutzgesetz: "Kein großer Wurf"

Bonn/Berlin, 14. Januar 2013

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar hält den von den Koalitionsparteien vorgelegten Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz nicht für ausreichend. Zudem bedauert er es, dass die meisten Anregungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aus ihrer Entschließung vom 16./17. März 2011 nicht berücksichtigt wurden.

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Europäische Datenschutzreform: Schaar begrüßt Änderungsvorschläge aus dem Europäischen Parlament

Bonn/Berlin, 09. Januar 2013

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar sieht in der vom Berichterstatter des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht, vorgelegten Stellungnahme zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung ein wichtiges Signal für ein hohes europaweites Datenschutzniveau.

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