Ihre Meinung ist gefragt!

Unsere kleine Umfrage zu unserem Internetauftritt haben wir nun beendet. Für Ihre Teilnahme und Ihre Anregungen danken wir Ihnen!

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Europäische Datenschutzkonferenz 3. bis 4. Mai in Luxemburg

In seinem Blog berichtet der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar live von der Europäischen Datenschutzkonferenz in Luxemburg.

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Erfassung der Fluggastdaten gefährdet die verfassungsrechtliche Identität Deutschlands

Bonn/Berlin, 27. April 2012

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar kritisiert die Entscheidung der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten für ein europaweites System zur fünfjährigen Speicherung von Fluggastdaten:

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Wo bleibt eigentlich die Stiftung Datenschutz?

In ihrem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 haben CDU, CSU und FDP die Errichtung einer Stiftung Datenschutz vereinbart. Die neue Stiftung sollte danach Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit prüfen,Bildung im Bereich des Datenschutzes stärken,den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern undein Datenschutzaudit entwickeln.Ich stand diesem Vorhaben zunächst grundsätzlich positiv gegenüber. Nach inzwischen fast 2 1/2 Jahren drängt sich die Frage auf, ob die „Stiftung Datenschutz“ noch in dieser Legislaturperiode eingerichtet und wie sie ausgestaltet wird. Die vorliegenden Erkenntnisse (insbesondere Antwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen v. 16.2.2012, BT Drs. 17/8692) geben nicht gerade zu übertriebener Hoffnung Anlass.

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Modernisierung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts

Wie soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Zeitalter der allgegenwärtigen Datenverarbeitung ausgestaltet sein? Das heutige Datenschutzrecht gibt hierauf nur noch unbefriedigende Antworten und bedarf der Modernisierung.

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Vorsicht vor unseriösen Anrufen!

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit warnt vor Telefonanrufen, bei denen sich der Anrufer als Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgibt. Dabei wird zum Teil sogar eine korrekte Rufnummer des Bundesbeauftragten (0228 99 77 99-x) als Rufnummer angezeigt.

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