Seite empfehlen82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in München
In einem Pressegespräch stellten der diesjährige Konferenzvorsitzende, der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, gemeinsam mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, und der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Dagmar Hartge, die Ergebnisse der 82. Datenschutzkonferenz vor.
Brandenburg wird Ausrichter der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2012 sein.
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern befassten sich anlässlich der aktuellen Diskussionen um Facebook mit dem Datenschutz bei sozialen Netzwerken. Im Hinblick auf die zunehmende Nutzung des Internets und den Umstand, dass den Nutzern die Grundlagen, Funktionsbedingungen und wirtschaftlichen Spielregeln des Internet nicht oder nur unzureichend bekannt sind, wurde auch über die Bedeutung des Datenschutzes als Bildungsaufgabe beraten. Diskutiert wurden ferner die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Geldwäschegesetzes vorgesehenen Identifizierungspflichten, der neue Internet-Adressierungsstandard IPv6 sowie die Auslagerung von IT-Systemen an Internetdienstleister ("Cloud Computing"). Hierzu hat die Konferenz eine Orientierungshilfe herausgegeben, die in Kürze veröffentlicht wird.
Die Konferenz zog außerdem ein Resümée zu den Anti-Terror-Maßnahmen seit dem 11. September 2001 und forderte vor der beabsichtigten Verlängerung der Antiterrorgesetze eine kritische Überprüfung der Wirksamkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der getroffenen Regelungen.
Weitere Themen waren unter anderem die politische Diskussion um die Wiedereinführung der Zwangsvorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, die Reformbemühungen um den Beschäftigtendatenschutz und die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung einer Bundesstiftung Datenschutz.
Die Pressemitteilung des Konferenzvorsitzenden vom 29. September 2011 zu den Ergebnissen der 82. Datenschutzkonferenz finden Sie hier.
Folgende Entschließungen wurden von der Konferenz verabschiedet:
- Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
- Datenschutz als Bildungsaufgabe
- Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!
- Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 – Überwachung ohne Überblick
- Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing
- Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!
- Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!