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Der Bürger hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung seines Datenauskunftsbegehrens durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, wenn gespeicherte Erkenntnisdaten in Presseveröffentlichungen publik gemacht wurden. (VG Köln)

Gericht:
VG Köln
Datum der Entscheidung:
06.05.1988

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Mai 1988, Az.: 20 K 711/86

Normen:

GG: Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

BDSG (1978): § 2 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2, § 4 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 2, § 13 Abs. 3 Nr. 3

BVerfSchG: § 3 Abs. 1

VwGO: § 114

Fundstellen:

NVwZ 1989, 85-89

RDV 1989, 251-258

Leitsätze:

  1. Eine ablehnende Entscheidung des Verfassungsschutzes über ein Auskunftsgesuch ist zumindest soweit nachvollziehbar zu begründen, dass sie einer rechtlichen Kontrolle zugänglich ist.

  2. Eine Auskunft des Verfassungsschutzes erstreckt sich grundsätzlich auch auf lediglich in Akten gespeicherte Informationen.

  3. Konkrete Gründe der Geheimhaltung und das Interesse an einer Auskunft sind im Einzelfall zu prüfen und abzuwägen.

Worum ging es?

Der Kläger war Mitglied des 10. Deutschen Bundestags; er gehörte der Fraktion „Die Grünen“ an. Noch vor seinem „Nachrücken“ veröffentlichte die BILD-Zeitung, er habe sich an Aktionen der radikalen Liga gegen den Imperialismus und des Kommunistischen Studentenverbandes KSV beteiligt. Die Veröffentlichung stand in Zusammenhang mit einem als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes an den Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesinnenministeriums über zehn mögliche Nachrücker der Fraktion der Grünen. Wie der Bericht an die BILD-Zeitung gelangt war, blieb unklar. Die Bitte des Klägers um Auskunft über gespeicherte Daten, Quellen und Empfänger lehnte der Bundesinnenminister ab. Privatpersonen werde grundsätzlich weder eine bestätigende noch eine verneinende Antwort erteilt.

Das VG verpflichtete die Beklagte zur Neubescheidung.

Rechtliche Zusammenfassung

Das VG verneinte zunächst einen Anspruch auf Auskunft. Die Befreiung der Verfassungsschutzbehörden von der allgemeinen Auskunftspflicht nach BDSG (1977) § 13 Abs. 2 sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die informationelle Selbstbestimmung und die Rechtsschutzgarantie könnten aus Gründen des Allgemeinwohls eingeschränkt werden. Eine Auslegung als generelles Auskunftserteilungsverbot sei allerdings verfassungswidrig. Eine eventuelle Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsnorm des Verfassungsschutzes zur Datenspeicherung führe nicht zu einem Auskunftsanspruch, sondern nur zu einer Löschungspflicht.

Das Gericht erkannte dem Kläger jedoch einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Auskunftsantrag zu. Die gegebene Begründung lasse nicht erkennen, ob die Behörde die in Betracht kommenden Belange des Klägers zugrunde gelegt hat. So sei etwa zu berücksichtigen gewesen, dass die betreffenden Erkenntnisse bereits publiziert worden waren. Nach VwVfG § 39 Abs. 1 Satz 3 müssten die tragenden Gesichtspunkte in der Begründung des Verwaltungsakts dargestellt werden.

Für die Neubescheidung machte das Gericht folgende Vorgaben:

Auskunft sei auch über Daten zu erteilen, die nicht in Dateien gespeichert sind.

Zunächst sei zu prüfen, ob Auskunftsverbotsgründe im Sinne von BDSG (1978) § 13 Abs. 3 (entspricht § 19 Abs. 4 BDSG 1990) vorliegen. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes dürften nicht ausnahmslos als ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden. Bei dem Betroffenen bekannten Daten, etwa aus einer Sicherheitsüberprüfung sei dies in der Regel nicht der Fall. Im Übrigen müsse der konkrete Zweck der Datenspeicherung herangezogen werden. Die Geheimhaltungsbedürftigkeit unterscheide sich in den verschiedenen Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes. Auch eine ablehnende Entscheidung müsse nachvollziehbar begründet werden; dazu seien die Gründe darzulegen, die eine Auskunft unmöglich machten.

Bedeutung für das Datenschutzrecht

Die Entscheidung beendete die bis dahin durchgängige Ablehnungspraxis. Sie zeigt auf, dass auch bei den Verfassungsschutzbehörden eine differenzierende Handhabung der Auskunftserteilung möglich und daher geboten ist.




Praktische Konsequenzen

Der differenzierende, auf den Einzelfall abstellende Ansatz ist im Prinzip anerkannt. Die praktische Handhabung hängt wesentlich auch von der internen und externen Datenschutzkontrolle ab.

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